„Problem erkannt, Gefahr nicht gebannt“

Innsbruck –Das Land Tirol hat für alle Härtefälle gemäß der bezirksweit definierten Wohnkostenobergrenzen im Mindestsicherungsgesetz nun eine Kommission eingerichtet, die TT berichtete. Die Grünen gehen davon aus, dass es tirolweit über 4500 solcher Härtefälle geben wird.

Scharfe Kritik daran kommt nun vom Sozialpolitischen Arbeitskreis (SPAK). Zwar wird der schwarzgrünen Regierung positiv angerechnet, dass sie – zumindest teilweise – das Problem erkannt habe, die Kommission sei aber nicht dazu geeignet, rasche und unbürokratische Hilfe zu bieten. Die „Gefahr ist deshalb nicht gebannt“. Der SPAK rechnet vor, dass wenn nur jeder der 4500 Einzelfälle zehn Minuten zur Bearbeitung benötige, die Kommission pro Tag acht Stunden und das 19 Wochen lang tun müsse, um alle Fälle abzuarbeiten. Zudem befürchtet der SPAK mehr Bürokratie und zusätzliche Kosten. Das Fazit des SPAK ist vernichtend: „Die Kommission trägt nicht dazu bei, existenzbedrohende Notlagen rasch, nachhaltig und nach transparenten Kriterien zu entschärfen.“ Scharf geht der SPAK auch mit dem plötzlich regierungsseitig wahrgenommenen Mietkostendeckel-Problem um. Viele Experten und Institutionen hätten die Koalition vor der steigenden Wohnungsnot gewarnt: „Das Gesetz wurde trotzdem fast unverändert beschlossen.“

Hier knüpft auch Liste-Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider an. Die Vorgehensweise der Koalition sei absurd: „Zuerst ändern sie ein Gesetz, ignorieren jegliche Kritik und dann kommen sie drauf, dass es wenig taugt und setzen eine Kommission ein.“ Dass nun ausgerechnet die Grünen einer Nachbesserung der Wohnkostenobergrenzen das Wort reden, ist für die Liste Fritz „scheinheilig und dreist“. Denn dass der Mietpreisspiegel der Wirtschaftskammer nicht die Realität widerspiegle – davor „haben die Dowas-Praktiker ausdrücklich in ihrer Stellungnahme gewarnt“. (mami)