Rechnungshof 2 - Für neue Struktur mit Mehrheit für Bund

Wien (APA) - Schließlich hat der Rechnungshof noch grundsätzliche Vorschläge für das Arbeitsmarktservice (S): „Ein neues Modell zur strategischen Steuerung des AMS sollte entwickelt werden. Dabei wäre die derzeitige Form der Ausgliederung des AMS mit einem eigenen und übertragenen Wirkungsbereich sowie parallele Aufsichtsregelungen durch einen vollständig ausgegliederten Rechtsträger zu ersetzen“, heißt es.

Der neue Rechtsträger sollte vom Sozialministerium mittels Leistungsvereinbarungen mit der Umsetzung der arbeitsmarktpolitischen Vorgaben beauftragt werden. „Im Sinne dessen wäre in den Eigentümergremien des AMS die Stimmenmehrheit für den Bund sicherzustellen sowie der Bund als Eigentümer mit unmittelbaren Steuerungs- und Eingriffsmöglichkeiten auszustatten.“ Derzeit haben die Sozialpartner (Wirtschaftskammer, Arbeiterkammer, ÖGB und Industriellenvereinigung) auf allen Ebenen Mitwirkungsrechte.

Das AMS ist diesbezüglich jedoch skeptisch: Ein vollständig ausgegliederter Rechtsträger wäre ein AMS, das auch die Arbeitslosenversicherung und die Arbeitsmarktförderung in eigenem Namen und auf eigene Rechnung betreibt - statt wie jetzt im übertragenen Wirkungsbereich im Namen und auf Rechnung des Bundes. Eine solche Konstruktion würde einen hohen Rückstellungsbedarf im AMS bedingen und damit eine hohe Kapitalausstattung. Daran sei schon im Jahr 2000 die von der damaligen Bundesregierung geplante und ähnlich angelegte Reform des AMS (Umwandlung in GmbH) gescheitert, heißt es in einer Stellungnahme des AMS auf Anfrage der APA.

Derzeit sind die Stimmverhältnisse im Verwaltungsrat, dem obersten Gremium: Drei Arbeitgeber, drei Arbeitnehmer und drei Stimmen der Regierung. Zustimmungspflichtige Rechtsgeschäfte wie Budgets, Immobiliengeschäfte oder Verpflichtungen über 3,5 Mio. Euro bedürfen der Zustimmung des Sozial- und Finanzministeriums. Die Sozialpartner aus den Strukturen hinauszudrängen sei nicht ratsam, denn sie bringen ihre Expertise ein und sorgen für Akzeptanz der Arbeitsmarktpolitik, warnt das AMS.

Betreffend der im Rechnungshof-Bericht angesprochenen IT-Probleme ist das AMS zuversichtlich: Nach Releases tauchen hin und wieder Probleme auf, insbesondere betreffend der Geschwindigkeit der Systeme. Die Probleme seien jedoch binnen weniger Tage behoben, heißt es.

~ WEB http://www.ams.at ~ APA314 2017-12-22/13:42