Kosovo: Thaci hält Sondergericht für „historische Ungerechtigkeit“

Prishtina (Pristina)/Den Haag (APA) - Der kosovarische Präsident Hashim Thaci hat das Sondergericht für Kriegsverbrechen während des Kosovo-Krieges (1998-2000) am Freitag als eine „historische Ungerechtigkeit“ kritisiert. Thaci reagierte damit laut der Tageszeitung „Zeri“ auf die Initiativen zur Abänderung des vom Parlament vor Jahren beschlossenen Gesetzes zum Sondergericht.

Mehrere kosovarische Veteranenverbände sammeln seit fast zwei Wochen Unterschriften für eine Gesetzesabänderung. Die ehemaligen Kämpfer der „Befreiungsarmee“ sind nämlich der Ansicht, dass die Bildung des Gerichts einer „diskriminatorischen Behandlung“ des Kosovo gleichkommen würde. Das Sondergericht soll nämlich nur für die von albanischen Milizen begangenen Kriegsverbrechen zuständig sein.

Die Bildung des Gerichts wurde durch einen Bericht des früheren Sonderberichterstatters des Europarats, Dick Marty, angeregt. Er hatte in einem 2011 von der Parlamentarischen Versammlung des Europarats angenommenen Bericht der kosovo-albanischen UCK-Miliz vorgeworfen, während des Kriegs standrechtliche Erschießungen und Entführungen begangen sowie Gefangenen Organe entnommen und diese verkauft zu haben.

Zur Präsidentin des Gerichts wurde im Vorjahr die bulgarische Juristin Ekaterina Trendafilowa gewählt. Das Gericht hat seinen Sitz in Den Haag, ist allerdings ein Bestandteil des kosovarischen Justizsystems, weshalb seine Bildung auch vom kosovarischen Parlament beschlossen worden war. Zum Chefankläger des Gerichtes war bereits im Juli 2015 der US-Jurist David Schwendiman ernannt worden.

Bei ihrem ersten Besuch in Prishtina Ende November bestritt Trendafilowa allerdings die Annahme, dass sich das Gericht nur mit den Kriegsverbrechen von UCK-Kämpfern befassen würde. Das Gericht werde sich nicht nach der ethnischen Zugehörigkeit richten, unterstrich sie damals. Erste Anklagen des Sondergerichtes werden im kommenden Jahr erwartet.

(Alternative Schreibweise: Trendafilova)