Kosovo: Initiative zur Aufhebung des Sondergerichtes gescheitert

Prishtina (Pristina)/Den Haag (APA) - Eine von kosovarischen Kriegsveteranenverbänden gestartete Initiative zur Aufhebung des Sondergerichtes für Kriegsverbrechen ist am Freitagabend in Prishtina gescheitert. Der Parlamentsführung gelang es laut Medienberichten nicht, eine Sondersitzung des Parlaments zu diesem Thema einzuberufen.

Der Führungssitzung blieben Vertreter der führenden Oppositionskräfte, der Demokratischen Liga (LDK) und der nationalistischen Bewegung Vetevendosje (Selbstbestimmung), fern. Auch Vertreter der mitregierenden Serbischen Liste nahmen nicht an der Führungssitzung teil.

Der Antrag zur Abhaltung einer Sondersitzung des Parlaments war von 43 Abgeordneten des Regierungsbündnisses gestellt worden, nachdem die Veteranenverbände dem Parlament rund 15.000 Unterschriften für den Antrag, das Sondergericht aufzulösen bzw. das entsprechende Gesetz abzuändern, zugestellt hatten.

Das Sondergericht ist für die von kosovo-albanischen Milizen UCK während des Krieges bzw. der Zeitspanne 1998-2000 begangenen Kriegsverbrechen zuständig. Kosovarische Kriegsveteranen halten dies für eine Diskriminierung und fordern, dass auch Serben vor Gericht kommen.

Die EU-Vertretung in Prishtina warnte laut dem staatlichen TV-Sender RTK am Samstag vor den Versuchen zur Aufhebung des Gesetzes zum Sondergericht. Eine solche Entscheidung würde die gemeinsame Arbeit an der Rechtsstaatlichkeit gefährden, hieß es. Kritik kam auch von mehreren westlichen Botschaftern. Es würde sich um die „gefährlichste Nacht“ im Kosovo seit dem Kriegsende handeln, erklärte etwa der britische Botschafter in Prishtina, Ruairi O‘Connell, vor der Sitzung der Parlamentsführung.

Zuvor hatte Präsident Hashim Thaci das Sondergericht als „historische Ungerechtigkeit“ gegenüber seinem Land bezeichnet und somit die Initiative zur Aufhebung des Sondergerichtes indirekt unterstützt.

Die Bildung des Gerichts wurde durch einen Bericht des früheren Sonderberichterstatters des Europarats, Dick Marty, angeregt. Er hatte in einem 2011 von der Parlamentarischen Versammlung des Europarats angenommenen Bericht der kosovo-albanischen UCK-Miliz vorgeworfen, während des Kriegs standrechtliche Erschießungen und Entführungen begangen sowie Gefangenen Organe entnommen und diese verkauft zu haben.

Zur Präsidentin des Gerichts wurde im Vorjahr die bulgarische Juristin Ekaterina Trendafilowa gewählt. Das Gericht hat seinen Sitz in Den Haag, ist allerdings ein Bestandteil des kosovarischen Justizsystems, weshalb seine Bildung auch vom kosovarischen Parlament beschlossen worden war. Zum Chefankläger des Gerichts war bereits im Juli 2015 der US-Jurist David Schwendiman ernannt worden. Erste Anklagen werden im kommenden Jahr erwartet.

(Alternative Schreibweise: Trendafilova)