Internationale Pressestimmen zur Katalonien-Wahl

Barcelona/Madrid (APA/dpa) - Internationale Pressekommentare befassen sich am Samstag mit dem Erfolg der Separatisten bei den Regionalwahlen in Katalonien. Der Schweizer „Tages-Anzeiger“ schreibt:

„Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hat einen gewaltigen Rohrkrepierer verursacht. Er hoffte, bei den Wahlen in Katalonien werde sein kompromissloses Vorgehen gegen die Unabhängigkeitsbewegung eine demokratische Legitimation erhalten. Stattdessen haben die separatistischen Parteien erneut eine knappe Parlamentsmehrheit errungen, und so ist nun die Forderung nach der Unabhängigkeit Kataloniens demokratisch legitimiert. (...)

Dass Rajoy aufgrund des Wahlresultats zur Vernunft kommt und sich bereit erklärt, mit den Separatisten über zusätzliche Autonomierechte zu verhandeln, ist leider nicht zu erwarten. Denn im übrigen Spanien hat der Regierungschef dank seiner Unnachgiebigkeit enorm an Popularität gewonnen. Weicht er seine Haltung jetzt auf, steht er vor den eigenen Anhängern als Feigling da.“

„De Tijd“ (Brüssel):

„Wie des öfteren schaut Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy wieder einmal selektiv auf die Realitäten. Er betrachtet den Wahlsieg der katalanischen Separatisten daher nicht als Abstrafung für seinen Umgang mit der Krise (...) Die Situation bleibt hoffnungslos. Und die Komplikationen durch die Flucht und die Inhaftierung katalanischer Politiker machen sie noch schwieriger. Dieses Problem wird von Madrid schon lange falsch behandelt. Vor allem durch die Weigerung, mit den Separatisten irgendwelche Verhandlungen aufzunehmen. Die katalanische Zukunft wird nicht im Exil oder in einer Madrider Gefängniszelle entschieden. Dieses Knäuel muss politisch entwirrt werden, und zwar am Verhandlungstisch. Und wenn das nicht in normalen Verhandlungen möglich ist, dann eben mit Hilfe von Vermittlern. Da besteht eine Aufgabe für Europa. Wenngleich man dort lieber wegschaut. Genau wie Rajoy das schon seit Jahren tut.“

„Times“ (London):

„Die Abstimmung hat eines klar gemacht: Die vom spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy gewählte Strategie zur Verhinderung der Unabhängigkeit Kataloniens funktioniert nicht. Rajoy hatte darauf gesetzt, dass vorgezogene Neuwahlen den Separatisten die Augen öffnen würden, die etwas weniger als die Hälfte der Bevölkerung Kataloniens ausmachten und gerade einmal sieben Prozent der Bevölkerung Spaniens insgesamt. Stattdessen ist er nun derjenige, der mit der Tatsache konfrontiert ist, dass Kataloniens Wunsch nach mehr Autonomie, wenn nicht gar vollständiger Unabhängigkeit, nachhaltig ist. Dies ist kein administratives Problem, das sich mit der rigiden Anwendung von Gesetzen lösen ließe, denen dort, wo sie angewendet werden, die mehrheitliche Zustimmung fehlt. Dies ist ein politisches Problem, doch die spanische Politik versagt.“

„Corriere della Sera“ (Mailand):

„Mariano Rajoy hat aus legaler Sicht die richtige Sache gemacht. Gegenüber einer rebellierenden Region, die die Unabhängigkeit ausruft, hat er den parlamentarischen Kontrollprozess eingeleitet und die Verfassung angewandt. Dann hat er - die Demokratie respektierend - in schnellstmöglicher Zeit Wahlen angesetzt. Alles formal korrekt. Schade nur, dass er vergessen hat, Politik zu machen.“