CDU-Vizechef Strobl will Twitter-Verbot für deutsche Sondierungen

Heilbronn/Berlin (APA/AFP) - Der CDU-Vizechef Thomas Strobl hat für die bevorstehenden Sondierungsgespräche in Deutschland ein Twitter-Verbot gefordert. „Die Verhandlungen mit der SPD sollten wir in klösterlicher Abgeschiedenheit führen, ohne Handy, ohne WLAN“, sagte Strobl der „Heilbronner Stimme“ (Samstag-Ausgabe). „Diese ständige Twitterei macht erfolgreiche Verhandlungen nahezu unmöglich.“

Strobl ist Teil des Verhandlungsteams seiner Partei für die am 7. Jänner beginnenden Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD. „Ja, ich bin dafür, dass wir zwischen Union und SPD vereinbaren, dass sich alle Teilnehmer während der Gespräche selbst ein Twitter-Verzicht auferlegen“, sagte der baden-württembergische Landesinnenminister.

Union und SPD wollen die Gespräche weniger öffentlich führen als es bei den gescheiterten Jamaika-Sondierungen der Fall war. Während der Verhandlungen zwischen Union, FDP und Grünen hatten sich Teilnehmer in zahlreichen Interviews geäußert, aus laufenden Sitzungen getwittert und sich auf dem Balkon der Parlamentarischen Gesellschaft inszeniert.

Strobl sprach sich auch dafür aus, die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland deutlich zu senken. „Ich mache mich dafür stark, dass wir wieder normale Zuzugszahlen bekommen - dabei denke ich gar nicht an die viel diskutierten 200.000 pro Jahr“, so Strobl gegenüber der Zeitung. „Ich möchte gerne jährliche Zugänge ansteuern, die weit darunter liegen.“

Als „Zielmarke“ nannte Strobl die Zahl aus dem Jahr 2012: „Damals kamen rund 65.000 Flüchtlinge. Diese Zahl hat uns nicht an Belastungsgrenzen gebracht und wurde von der Öffentlichkeit akzeptiert“, sagte der CDU-Vizevorsitzende. Die Flüchtlingspolitik könnte einer der Streitpunkte in den Gesprächen zwischen Union und SPD über eine Regierungsbildung werden.