Kurz: Westliche EU-Staaten sollten Osten mehr respektieren

Berlin/Wien/Brüssel (APA/dpa) - Die EU-Staaten im Westen und der Mitte Europas sollten nach Ansicht von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) den Ländern im Osten des Kontinents mehr Respekt entgegenbringen. „In Mittel- und Westeuropa wird noch viel zu häufig auf die jüngeren Mitgliedstaaten im Osten herunter geschaut“, sagte Kurz der „Bild am Sonntag“. Das erzeuge negative Emotionen.

Gerade in Österreich und Deutschland brauche es mehr Bewusstsein dafür, dass alle Mitglieder der EU gleichwertig und gleichrangig seien, forderte der Bundeskanzler weiter.

Zugleich verteidigte Kurz das Sanktionsverfahren der EU-Kommission gegen Polen wegen Gefährdung von Grundwerten. „Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sind die unverhandelbare Basis Europas“, sagte er. „Hier darf es keine Kompromisse geben. Auch nicht gegenüber Polen.“ Anlass des Verfahrens sind die umstrittenen Justizreformen der polnischen Regierungspartei PiS, die aus Sicht der Kommission die Rechtsstaatlichkeit und die Gewaltenteilung aushöhlen.

Den Vorschlägen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, einen europäischen Finanzminister zu installieren, erteilte Kurz eine Absage. „Einen europäischen Finanzminister sehe ich momentan nicht. In den Budget- und Finanzfragen bin ich eher durch Wolfgang Schäuble geprägt.“ Bei den Themen Sicherheit und Migration sehe er aber viele Übereinstimmungen. „Präsident Macron hat die Ambition, die EU zu verändern. Dafür hat er unsere volle Unterstützung.“ Das heiße nicht, dass man in allen Sachfragen immer einer Meinung sein müsse.