Russische Opposition: Der Aufstand der Moskauer Bezirksräte

Moskau (APA) - Mehr als 500 Moskauer und Dutzende Medienvertreter sind am Sonntag der Einladung eines oppositionellen Moskauer Bezirksvorstehers zu einer aus Behördensicht illegalen „Versammlung“ gefolgt. Versuche von Ilja Jaschin, eines Mitstreiters von Aleksej Nawalny, am 24. Dezember ein politisches Bezirksfest zu veranstalten, waren bereits zuvor von der Moskauer Stadtregierung und der Exekutive vereitelt worden.

Der prominente Oppositionelle Ilja Jaschin, der nach einer Niederlage der Kreml-Partei „Einiges Russland“ bei Lokalwahlen im Herbst von einer Mehrheit der Bezirksräte des Moskauer Krasnosselski-Bezirks zum Bezirksvorsteher gewählt worden war, hatte ursprünglich in seinem Bezirk ein festlichen „Tag der freien Wahlen“ durchführen wollen. Obwohl laut den Gesetzen die lokale Selbstverwaltung derartige Veranstaltungen ohne Rücksprache mit der Moskauer Stadtregierung organisieren darf, erklärte diese das geplante Fest zur politischen Demonstration und ließ die Veranstaltung gerichtlich untersagen. Als Notlösung lud Jaschin für Sonntagnachmittag zum Treffen mit ihm und anderen Lokalabgeordneten auf den Lermontow-Platz im Zentrum Moskaus. Trotz diesbezüglicher gesetzlicher Vollmachten des Bezirksvorstehers wurde auch diese Veranstaltung von den Behörden sofort für illegal erklärt.

Übertönt von Polizeimegafonen, mit denen auf die Gesetzeswidrigkeit der Versammlung hingewiesen wurde, zeigte sich der Bezirksvorsteher jedoch kämpferisch und betonte, nicht auf die gesetzlichen Möglichkeiten der lokalen Selbstverwaltung verzichten zu wollen. Er habe das Recht auf dem Gebiet des Bezirks sich auf der Straße zu befinden, Feste und Versammlungen zu organisieren, erklärte Jaschin. „Wir sind hier an der Macht“, skandierten er mit seinen Anhängern.

Gleichzeitig warf der prominente Bezirksvorsteher Präsident Putin „politische Korruption“ vor und forderte die Zulassung unabhängiger Kandidaten bei den Präsidentschaftswahlen. „Wir haben uns hier nicht getroffen, um für Nawalny oder andere Kandidaten Werbung zu machen, sondern uns, der Stadt und dem Land unsere Rechte in Erinnerung zu rufen und wird auf diese nicht verzichten“, sagte er. Begleitet von zahlreichen Journalisten und hunderten Anhängern verließ der Bezirksvorsteher schließlich den Platz und spazierte in Richtung seines Wohnsitzes. Ein Riesenaufgebot der Moskauer Polizei verzichtete während der Versammlung auf Festnahmen. Gegen Jaschin selbst wurde laut einer Pressemitteilung der Moskauer Polizei jedoch ein Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet.

Insbesondere nach kürzlichen Aussagen von Präsident Wladimir Putin wird in Russland allgemein davon ausgegangen, dass die Wahlbehörde Nawalny mit Verweis auf ein einfaches Gesetz, das zu bedingten Freiheitsstrafen Verurteilten ihres passiven Wahlrechts beraubt, eine offizielle Teilnahme an den Präsidentschaftswahlen untersagen wird. Dass die Verfassung explizit diesem Gesetz widerspricht dürfte angesichts des servilen russischen Verfassungsgerichtshofes kein Grund sein, Nawalny dennoch zu registrieren.