Massenkundgebung für Nawalny, Kommission lehnt Antritt ab

Moskau – Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny hat bei Demonstrationen für eine Zulassung seiner Präsidentschaftskandidatur tausende Menschen mobilisiert. Nach Angaben seines Teams gingen am Sonntag landesweit mehr als 15.000 Menschen auf die Straße, um so die Wahlkommission unter Druck zu setzen.

Nawalny selbst gab bei der zentralen Wahlkommission in Moskau seine Bewerbungsunterlagen für eine Kandidatur ab. „Eine Wahl ohne uns ist keine Wahl“, sagte er. Der 41-Jährige könnte bei der Präsidentschaftswahl im März 2018 der wichtigste Gegner von Amtsinhaber Wladimir Putin sein. Wegen einer Verurteilung darf er aber nicht kandidieren.

Nawalny wird dennoch nicht zur Präsidentenwahl im März zugelassen. In einer öffentlichen Abstimmung votierten die Mitglieder der zentralen Wahlkommission am Montag in Moskau einstimmig für den Ausschluss Nawalnys.

Bereits im Oktober hatte die Wahlkommission entschieden, dass Nawalny bis 2028 für kein Amt kandidieren darf. Die Kommission begründete dies mit einer Verurteilung Nawalnys wegen Unterschlagung. Der Oppositionspolitiker bestreitet die Vorwürfe und spricht von einem politischen Urteil.

Der 41-jährige Jurist und Blogger Nawalny ist einer der schärfsten Kritiker von Präsident Wladimir Putin, der am 18. März wiedergewählt werden dürfte.

In 20 Städten versammelten sich am Sonntag jeweils mehrere hundert Menschen, um Nawalnys Zulassung zu erzwingen. In Moskau kamen mehr als 700 Menschen zusammen, um die Kandidatur zu unterstützen. Der Anwalt und Blogger trat auch selbst bei der Veranstaltung auf.

„Ich freue mich riesig und bin stolz, Ihnen mitteilen zu können, dass ich hier als Kandidat für ganz Russland stehe“, rief Nawalny seinen Anhängern zu. „Wir sind bereit zu gewinnen und wir werden diese Wahl gewinnen.“ Er drohte zudem erneut mit einem Boykott der Wahl, sollte er nicht als Kandidat zugelassen werden. Wenn die Wahl nicht „ehrlich“ sei, müsse sie durchkreuzt werden.

Die Kundgebung fand in einem Zelt am Ufer der Moskwa statt. Ein anderer Veranstaltungsort war laut Nawalny nicht genehmigt worden. Nach Angaben seiner Kampagne nahmen auch zwei Vertreter der Zentralen Wahlkommission an der Veranstaltung teil.

Weitere Kundgebungen gab es von Wladiwostok im Fernen Osten Russlands bis nach St. Petersburg im Westen. In Rostow am Don im Süden Russlands beteiligten sich nach Angaben von Nawalnys Kampagne mehr als 800 Menschen, in Jekaterinburg im Ural mehr als 900 und in Nowosibirsk in Sibirien mehr als 700.

In St. Petersburg demonstrierten mehr als tausend Menschen für eine Zulassung Nawalnys. „Nawalny ist der einzige wirkliche Oppositionskandidat“, sagte der 60-jährige Sergej Dmitrijew. „Wir brauchen einen neuen Präsidenten“, sagte der 18-jährige Alexander Semjonow.

Nawalny gilt als potenziell wichtigster Gegner Putins, mit dessen Wiederwahl am 18. März allgemein gerechnet wird. Den von der Kommission zugelassenen anderen Kandidaten werden keine Chancen eingeräumt.

Putin sagte am Samstagabend bei einem Treffen der Regierungspartei Einiges Russland, eine Opposition, die „verantwortungsvoll und handlungsfähig“ sei, müsse „mit Respekt“ behandelt werden. Eine solche Opposition dürfe aber nicht nur gegen die Regierung kämpfen und ihre „alle Todsünden vorwerfen“, sondern einen „klaren Plan für positive Maßnahmen haben“. (TT.com/APA/AFP)