Venezuela lässt über Weihnachten 44 inhaftierte Regierungsgegner frei

Caracas (APA/AFP) - In einer symbolischen Geste zu Weihnachten hat die Regierung in Venezuela 44 inhaftierte Oppositionelle freigelassen. Die Regierungsgegner kamen zwischen Samstag und Montag auf freien Fuß, wie die Menschenrechtsorganisation Foro Penal mitteilte. Die Regierung sieht die Freilassungen als Geste der Versöhnung zu Weihnachten im Konflikt mit der Opposition.

Foro-Penal-Chef Alfredo Romero betonte aber, noch befänden sich 227 politische Gefangene in Haft. Die Präsidentin von Venezuelas Verfassungsgebender Versammlung, Delcy Rodriguez, hatte sich am Samstag für die Freilassung von 80 politischen Gefangenen ausgesprochen. Die Weihnachtsfeiertage seien der Zeitpunkt für einen „Moment der Versöhnung“ im Konflikt zwischen der Regierung des sozialistischen Präsidenten Nicolás Maduro und der Mitte-rechts-Opposition.

Am Samstag und Sonntag wurden dann 36 Regierungsgegner freigelassen, am Montag acht weitere. „Es ist wichtig zu unterstreichen, dass das nur 16 Prozent der politischen Gefangenen ausmacht“, sagte Foro-Penal-Chef Alfredo Romero der Nachrichtenagentur AFP. Die Regierung habe die Häftlinge zudem freigelassen, um „Kosten“ zu sparen.

Die Oppositionskoalition Tisch der demokratischen Einheit (MUD) erklärte über den Kurzbotschaftendienst Twitter, die Regierungsgegner hätten nie „ihrer Freiheit beraubt“ werden dürfen. „Daran zu arbeiten, das vom Regime ruinierte Land wieder aufzubauen, ist kein Verbrechen.“

Die Opposition hatte vergangene Woche die Freilassung von „allen politischen Gefangenen“ vor Weihnachten gefordert. Einige der Regierungsgegner wurden schon bei Protesten gegen die Regierung im Jahr 2014 festgenommen, andere bei den Straßenprotesten im Frühjahr und Sommer dieses Jahres, bei denen 125 Menschen getötet wurden. Unter den nun aus der Haft Entlassenen ist auch der Bürgermeister der Stadt Irribarren, Alfredo Ramos, der Ende Juli festgenommen und zu 15 Monaten Haft verurteilt worden war.

In Venezuela tobt ein Machtkampf zwischen der Regierung und der Mitte-rechts-Opposition. Das lateinamerikanische Land befindet sich trotz reicher Erdölvorkommen in einer tiefen Wirtschaftskrise, die zu schweren Versorgungsengpässen geführt hat. Die Opposition macht Präsident Maduro für die Misere verantwortlich.

Beide Seiten führen in der Dominikanischen Republik Verhandlungen über einen Ausweg aus der schweren Krise. Dabei ist auch die Frage der inhaftierten Regierungsgegner Thema. Die dritte Gesprächsrunde ist für den 11. und 12. Jänner vorgesehen. An ihr sollen auch die Außenminister der Länder teilnehmen, die den Dialogprozess begleiten. Zu ihnen gehören unter anderem Chile, Mexiko und Bolivien.