Kreml-Kritiker Nawalny von russischer Präsidentenwahl ausgeschlossen

Moskau (APA/AFP/Reuters) - Die russische Wahlkommission hat den prominenten Kreml-Kritiker Alexej Nawalny endgültig von der Präsidentschaftswahl ausgeschlossen. Die Mitglieder lehnten die Kandidatur des 41-Jährigen am Montag einstimmig ab und begründeten dies wie bereits zuvor mit einer umstrittenen Verurteilung wegen Unterschlagung. Nawalny rief daraufhin zum Boykott der Wahl am 18. März auf.

„Wir erklären einen Streik der Wähler“, sagte Nawalny vor Journalisten in Moskau. „Wir werden das Ergebnis dieser Wahlen nicht anerkennen“. In einem Video sagte Nawalny, seine für den Präsidentschaftswahlkampf eingerichteten Büros würden nun für die Koordinierung des Wahlboykotts genutzt. „Zu Wahllokalen zu gehen, ist nun unmöglich und unanständig“, sagte er. „Das Hauptziel des Kremls wird nun sein, das Wahlergebnis zu fälschen.“

Bei dem bevorstehenden Urnengang handle es sich nicht um Wahlen“, sagte Nawalny in dem Video. Nur Präsident Wladimir Putin „und die Kandidaten, die er persönlich ausgesucht hat, die nicht die geringste Bedrohung darstellen, nehmen teil“.

Die Mitglieder der zentralen Wahlkommission hatten zuvor mit zwölf zu null Stimmen für den Ausschluss Nawalnys votiert. Der Schritt kam nicht überraschend, nachdem Kommissionsmitglieder Nawalny mit Verweis auf seine Vorstrafe bereits wiederholt das Recht auf eine Kandidatur abgesprochen hatten. Im Oktober hatte die Wahlkommission entschieden, dass Nawalny bis 2028 für kein Amt kandidieren darf. Sie begründete dies mit einer Verurteilung Nawalnys zu einer fünfjährigen Bewährungsstrafe wegen Unterschlagung. Der Oppositionspolitiker bestreitet die ins Jahr 2009 zurückreichenden Vorwürfe und spricht von einem politischen Urteil.

Nawalny hatte am Sonntag landesweit mehr als 15.000 Anhänger mobilisiert und am Abend seine Bewerbungsunterlagen mit weiteren Unterstützerunterschriften persönlich bei der zentralen Wahlkommission abgegeben. „Ich habe im Gericht bewiesen, dass mein Fall konstruiert war“, sagte er in einer hitzigen Rede vor der Kommission. „Ich versichere Ihnen, viele Menschen werden nicht zur Wahl gehen und die Wahl aktiv boykottieren“, warnte er.

Nawalny verwies auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Dieser hatte seine Verurteilung wegen Untreue aufgehoben. In einem neu aufgerollten Verfahren wurde allerdings im Februar genau dieselbe Strafe - fünf Jahre auf Bewährung - verhängt. Der Kreml-Kritiker musste sich schon mehrfach vor Gericht verantworten und wurde wiederholt zu Geld- und Haftstrafen verurteilt.

Die Vorsitzende der Wahlkommission, Ella Panfilowa, sagte zu Nawalny, es liege nicht in ihrer Macht, seine Verurteilung aufzuheben. „Sie sind jung, Sie haben noch alles vor sich“, sagte sie ungeachtet der Entscheidung, dass Nawalny bis 2028 für kein Amt kandidieren darf.

Der Jurist und Blogger Nawalny ist einer der schärfsten Kritiker von Präsident Putin, der seit 18 Jahren an der Spitze des Landes steht und mit dessen Wiederwahl am 18. März gerechnet wird. Umfragen zufolge hätte Nawalny kaum Chancen gegen Putin. Nawalny hält dem entgegen, dass die Popularität des 65-jährigen Amtsinhabers durch parteiische Staatsmedien aufgebauscht werde. In einem fairen System hätte er realistische Chancen, so Nawalny. Putin-Anhänger haben diese Darstellung als lächerlich zurückgewiesen. Umfragen deuten daraufhin, dass Putin klar wiedergewählt wird und so bis 2024 im Amt bleiben könnte.