Mazedoniens Präsident Ivanov wirft Behörden Revanchismus vor

Skopje (APA) - Der mazedonische Präsident Gjorge Ivanov hat am Dienstag den Behörden des Landes „Revanchismus“ vorgeworfen. Die Vergeltung führe nur zu neuem Hass, sagte Ivanov in seiner Jahresansprache im Parlament in Skopje mit Blick auf die Justizverfahren gegen Teilnehmer am Sturm auf das Parlament im April.

Jeder, der gegen die Verfassung und das Gesetz verstoße, müsse dafür zur Verantwortung gezogen werden, sagte das Staatsoberhaupt. Allerdings dürfe die Verantwortung nicht generalisiert werden, mahnte Ivanov.

In einer groß angelegten Polizeiaktion waren Ende November 36 Personen, darunter auch sechs nationalkonservative Abgeordnete der früheren Regierungspartei VMRO-DPMNE festgenommen worden. Anlass war der Sturm auf das Parlament am 27. April. Damit hatten Anhänger der VMRO-DPMNE versucht, mit Gewalt die Bildung einer neuen sozialdemokratischen Regierung zu verhindern. Knapp 100 Personen, darunter 20 Abgeordnete, wurden bei den gewalttätigen Auseinandersetzungen im Parlament verletzt.

Die jahrelang politisch dominierende VMRO-DPMNE war zwar als stärkste Partei aus den Parlamentswahlen im Dezember hervorgegangen, war aber dabei gescheitert, sich Bündnispartner für eine neue Regierung zu sichern. Diese wurde Anfang Juni von den zweitplatzierten Sozialdemokraten unter Zoran Zaev gebildet. Ivanov, der seit 2009 Präsident ist, steht der nationalkonservativen VMRO-DPMNE nahe.

Neben den Justizverfahren wegen des Sturms auf das Parlament laufen in Mazedonien auch mehrere Verfahren gegen verschiedene VMRO-DPMNE-Spitzenfunktionäre, darunter gegen Ex-Premier Nikola Gruevski, wegen Amtsmissbrauches, Korruption und Bestechungen. Die VMRO-DPMNE war seit 2006 bis Juni 2016 an der Macht.