Hunderte Festnahmen seit Beginn von Protesten im kurdischen Nordirak

Sulaymaniyah (APA/AFP) - Seit Beginn der Proteste gegen die kurdische Regionalregierung im Nordirak sind nach Angaben kurdischer Politiker hunderte Menschen festgenommen worden.

Insgesamt seien binnen eineinhalb Wochen mindestens 600 Menschen festgenommen worden, von denen 250 bis 300 noch immer in der Provinz Suleimanija in Haft seien, sagte die Abgeordnete Sarwa Abdul Wahid, Fraktionsvorsitzende der kurdischen Oppositionspartei Goran im Nationalparlament in Bagdad, am Dienstag.

Die Inhaftierten seien keinem Richter vorgeführt worden und hätten weder ihre Familien noch Anwälte sehen dürfen. Der kurdische Abgeordnete Hoshjar Abdallah sprach ebenfalls von „hunderten Festgenommenen“ seit dem Beginn der Protestwelle am 18. Dezember.

Die Proteste in der Provinz Suleimanija richten sich gegen die Regionalregierung in Erbil, der die Demonstranten Korruption vorwerfen. In der Stadt Rania wurden vergangene Woche bei Zusammenstößen mit Sicherheitskräften fünf Demonstranten getötet und Dutzende verletzt. In den vergangenen Tagen ließen die Proteste nach, weil die Sicherheitskräfte massiv Präsenz zeigen.

Die Kurdenregion steckt seit einem umstrittenen Unabhängigkeitsreferendum Ende September in einer schweren politischen Krise. Auch die ohnehin bereits desolate Wirtschaftslage hat sich massiv verschlechtert. Viele Staatsangestellte haben seit Monaten keinen Lohn erhalten, während die Preise explodieren und der Strom knapp wird.

Bei dem Referendum am 25. September hatten sich die Kurden praktisch geschlossen für die Abspaltung von Bagdad ausgesprochen, doch führte das Votum nicht zur Unabhängigkeit. Vielmehr startete die irakische Zentralregierung eine große Militäroffensive, bei der sie den Kurden große Teile ihrer Gebiete abnahmen, darunter auch die ölreiche Region Kirkuk.