Aufsicht über Polizei und Armee in China künftig in einer Hand

Peking (APA/AFP) - Die Kommunistische Partei übernimmt in China künftig die Kontrolle über die paramilitärische Polizei. Ab dem 1. Jänner sei die bewaffnete Polizei eine Abteilung unter der alleinigen Leitung des Zentralen Militärausschusses der KPC, meldete die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua am Mittwoch. Damit unterstehen Polizei und Armee künftig beide der Partei und damit letztlich Staatschef Xi Jinping.

Die 660.000 Mitglieder starke paramilitärische Polizeitruppe ist unter anderem zuständig für den Grenzschutz, für Anti-Terrorismus-Einsätze sowie für Brandbekämpfung. Bisher wurde sie vom Regierungskabinett sowie dem Zentralen Militärausschuss gemeinsam geführt. Die Armee ist in China ohnehin bereits der Kommunistischen Partei unterstellt.

Ein Grund für den Wechsel in der Kommandostruktur wurde nicht genannt. In einem Kommentar im Parteiorgan „Volkszeitung“ hieß es jedoch, es handle sich um eine „wichtige Neuerung“, die die „absolute Führung der Partei über die Streitkräfte stärkt und langfristig Frieden und Stabilität der Partei und des Landes sichert“. Experten vermuten, dass die Neuerung Ausdruck von Befürchtungen ist, Aufrührer könnten die paramilitärische Polizei für einen Umsturzversuch nutzen.

Im Oktober hatte der ranghohe Parteifunktionär Liu Shiyu Staatschef Xi dazu beglückwünscht, Versuche vereitelt zu haben, „die Parteiführung zu übernehmen und die staatliche Macht an sich zu reißen“. Drei ranghohe Funktionäre wurden festgenommen und aus der KPC ausgeschlossen.

Seit seinem Amtsantritt im Jahr 2012 hat Chinas Staatschef Xi seine Macht ausgebaut. Er gilt als mächtigster Politiker Chinas seit Jahrzehnten. Im Oktober war er für eine zweite Amtszeit wiedergewählt worden.