Gentiloni ruft Italiens Parteien zu ausgewogenem Wahlkampf aus

Rom (APA) - Der italienische Premier Paolo Gentiloni hat alle Parteien zu einem ausgewogenen Wahlkampf aufgerufen. Er wünsche sich einen Wahlkampf, in dem die Parteien keine Ängste schüren und Illusionen nähren, sagte der Regierungschef bei einer Pressekonferenz zu Jahresende und zum Abschluss der fünfjährigen Legislaturperiode am Donnerstag in Rom.

Seine Regierung werde auch nach der Auflösung des Parlaments im Amt bleiben. Zugleich werde er als Mitglied der Demokratischen Partei (PD) seinen Beitrag im Wahlkampf leisten, betonte Gentiloni. Er werde dafür sorgen, dass dadurch keine Interessenskonflikte entstehen.

Der seit Dezember 2016 amtierende Premier äußerte die Hoffnung, dass seine PD-Partei auch in Zukunft eine „Rolle im Dienst Italiens“ spielen werde, sagte Gentiloni. Die Frage, ob er nach den Wahlen im Amt bestätigt werden könnte, wollte der Regierungschef nicht beantworten.

Der italienische Staatschef Sergio Mattarella wird am Donnerstag das Parlament auflösen. Dies ist der erste Schritt in Richtung Parlamentswahlen. Mattarella wird auch den Wahltermin bekanntgeben. Erwartet wird, dass die Italiener am 4. März wählen. Der spätestens mögliche Wahltermin ist der 20. Mai.

Mit der Auflösung des Parlaments beginnt offiziell der Wahlkampf in Italien. In den Umfragen liegt derzeit die populistische Fünf-Sterne-Bewegung mit 28 Prozent vorne. Allerdings werden einer Mitte-Rechts-Koalition um Ex-Premier Silvio Berlusconi die meisten Mandate im Abgeordnetenhaus vorhergesagt. Die regierenden Sozialdemokraten (PD) unter Ex-Regierungschef Matteo Renzi liegen etwa vier Prozentpunkte hinter der Fünf-Sterne-Bewegung.