Kaiser und Schaunig - Heta könnte Arbeit anderer Bad Banks übernehmen

Wien/Klagenfurt (APA) - Eine unter Bankern immer wieder gewälzte Idee, die Banken-Abbaufirmen („Bad Banks“) in Österreich zusammenzufassen, gefällt nun offenbar der Kärntner Landesspitze. Ausgerechnet die Hypo-Nachfolgegesellschaft Heta, deren Milliardenschulden jahrelang als Bedrohung über dem Land schwebten, sollte dabei die Schlüsselposition kriegen, wenn es nach dem Kärntner Landeschef geht.

„Die Heta könnte Vermögenswerte anderer Bad Banks bestens und sparsam verwerten“, schrieben Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser und Finanzreferentin Gaby Schaunig, beide SPÖ. Mit der Heta gebe es in Österreich jedenfalls eine bestehende Konstruktion.

Nach dem Kärntner Vorschlag könnte die Heta die Abbauarbeit von der KA Finanz und der Immigon übernehmen. Für Kaiser wäre die neue Bundesregierung, insbesondere das Finanzministerium, „gut beraten, den Auftrag zur Verwertung der Assets von KA Finanz AG und Immigon Portfolioabbau AG nach Kärnten an die Experten der Heta zu übertragen.“ Nichts hält er davon, die Verwertung etwa von KA Finanz und Immigon an Dritte zu vergeben.

In Österreich gibt es nach mehreren Bankenkrisen drei Abbaugesellschaften früherer Großinstitute. Aus der 2009 notverstaatlichten ehemaligen Kärntner Landesbank Hypo Alpe Adria ist die (ebenfalls staatliche) Abwicklungsgesellschaft Heta geworden. Ebenfalls vollständig im Staatsbesitz steht die KA Finanz, die für den Abbau der schon 2008 verstaatlichten und in der Folge zerteilten alten Kommunalkredit installiert wurde. Seit Mitte 2015 ist die Immigon Abbaugesellschaft der davor zweimal mit Steuergeld geretteten ehemaligen ÖVAG (Volksbanken AG). Auch an der Immigon ist der Staat beteiligt.

Laut Kaiser sind KA FInanz und Immigon beides Gesellschaften, die wie die Heta bereits dereguliert seien, also über keine Bankkonzession mehr verfügten, und dem Bundesgesetz über die Sanierung und Abwicklung von Banken (BaSAG) unterstellt seien. Sowohl KA Finanz als auch Immigon hätten noch milliardenschwere Vermögenswerte (Assets), die verwertet werden müssen.

Die Heta ist wie berichtet mit ihrem eigenen Risikoabbau zuletzt schneller vorangekommen als von Experten anfangs erwartet, deshalb gab heuer auch eine Zwischenausschüttung von fast 6 Mrd. Euro. Die Abbauexperten der Heta hätten, so Kaiser, bewiesen, dass sie Vermögenswerte sehr erfolgreich verwerten können. „Das heißt sie haben zweifellos die Erfahrung und die in Österreich in dieser Form wohl einmalige Expertise, um auch andere problematische Abbaugesellschaften bzw. deren noch vorhandene Vermögenswerte entsprechend erfolgreich verwerten zu können“, hieß es in der heutigen Mitteilung von Kaiser und Schaunig.

Für den Kärntner FPÖ-Obmann Gernot Darmann ist der Vorstoß nichts anderes als eine Flucht nach vorne. Für ihn ist schon 2016 aus den Heta-Bilanzen und Berichten der Heta ersichtlich gewesen, dass es bei der Verwertung des Hypo-Vermögens weit höhere Erlöse geben werde. Dennoch habe es die rot-schwarz-grüne Koalition in Kärnten verabsäumt, eine Besserungsklausel für das Land zu verhandeln. Wenn nun gerade Kaiser und Schaunig auf die einmalige Expertise der Heta bei der Verwertung der Hypo-Vermögens verwiesen, sei das an Dreistigkeit nicht zu überbieten, findet Darmann.

~ WEB www.heta-asset-resolution.com

http://www.immigon.com/

http://www.kommunalkredit.at ~ APA226 2017-12-28/12:55