Pläne für Grassmayr-Kreuzung leben auf
Kurz vor der Gemeinderatswahl 2018 will die ÖVP den Umbauplänen der Grassmayrkreuzung in Innsbruck wieder mehr Tempo einhauchen.
Von Manfred Mitterwachauer
Innsbruck –Auf der Dissensliste des Koalitionsabkommens zwischen Für Innsbruck, Grünen und SPÖ aus dem Jahre 2012 war der Umbau der Grassmayrkreuzung ganz prominent zu finden. Nichtsdestotrotz fand sich wenige Monate später im Gemeinderat eine klare Mehrheit aus FI, SPÖ, ÖVP und FPÖ für das damals noch mit knapp über 38 Millionen Euro taxierte Infrastrukturprojekt von Stadt und Land. Nur die Grünen stimmten dagegen. Im Kern geht es darum, die Kreuzung von Osten nach Westen zu untertunneln sowie die Richtung Hauptbahnhof führende Südbahnstraße in beiden Richtungen an den Südring neu anzuschließen.
Kurz vor Ende der Amtsperiode läuft der Verkehr an der Grassmayrkreuzung noch immer in altbekannten und staugeplagten Bahnen. Der Grund hat einen Namen: Verwaltungsgerichtshof (VwGH).
Dieser hat nämlich nicht nur den bereits ausgestellten Baubescheid der Stadt Innsbruck im August 2013 – aus formellen Gründen – gekippt, was in Folge auch zur Einstellung der damals laufenden Enteignungsverfahren führte. Zwei Jahre danach behob das Höchstgericht zudem den Straßenbaubescheid des Landes und somit das „Herz“ des Umbauprojektes. Weil die Landesbehörde auf grundsätzliche Abwägungen offenbar vergessen hatte.
Nun, wenige Monate vor der Wahl, will es die Stadt aber noch einmal wissen. In der letzten Sitzung des Verkehrsausschusses vor der Weihnachtspause beschloss der Ausschuss mehrheitlich (gegen die Grünen), die künftige Trasse der Südbahnstraße als Gemeindestraße zu widmen. Im Jänner soll dies nun auch vom Gemeinderat abgesegnet werden. Denn auch das soll eine Kritik aus Wien gewesen sein: Obwohl der Kreuzungsumbau ein gemeinsames Projekt von Stadt und Land ist, brauche es verfahrenstechnisch eine genaue Differenzierung der Projektabschnitte. Erst durch diese Widmungsfestlegung werde die Gemeinde als Antragstellerin in einem neuen Straßenbaubewilligungsverfahren legitimiert, heißt es. Somit sei die Widmung zwingende Voraussetzung für einen neuen Straßenbaubescheid.
ÖVP-StR und Verkehrsausschussmitglied Franz Gruber ist sich sicher, dass mit diesem Beschluss „das Projekt aus dem Dornröschenschlaf wachgeküsst“ werden kann. Jetzt gelte es zu handeln, fordert Gruber. Zur Realisierung des Ostastes der neuen Südbahnstraße fehlen der Stadt noch Grundstücke, die in Privat- und ÖBB-Besitz sind.
Für die Grünen ist der Ausschussbeschluss nichts anderes als ein Formalakt zur Behebung der höchstgerichtlich festgestellten Verwaltungsfehler. Die für Verkehr zuständige Vize-BM Sonja Pitscheider will zudem ein diesbezügliches Verkehrsgutachten abwarten, das bereits im Rathaus vorliegen und die veralteten Verkehrszahlen an der Grassmayrkreuzung aktualisieren soll.
