Deutschland: Schäuble will zügig Wahlrechtsreform angehen

Berlin (APA/AFP) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) will zügig eine Wahlrechtsreform angehen. Zwar sei die Reform kompliziert und fast „wie die Quadratur des Kreises“, sagte Schäuble am Donnerstag im Südwestrundfunk. Aber niemand halte ein Parlament mit über 700 Abgeordneten für einen guten Zustand. Daher werde er sich „mit allem Nachdruck“ um eine Neuregelung bemühen.

Mitte Dezember hatte Schäuble bereits Gespräche mit Vertretern der sechs Fraktionen im Bundestag über eine Wahlrechtsreform geführt. Im neuen Bundestag sitzen 709 Abgeordnete - mehr als je zuvor. Grund sind die zahlreichen Überhang- und Ausgleichsmandate. Sie entstehen bei der Bundestagswahl in Ländern, in denen eine Partei wegen gewonnener Direktmandate mehr Sitze erhält als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen. Schäubles Vorgänger Norbert Lammert (CDU) hatte eine Begrenzung auf maximal 630 Abgeordnete vorgeschlagen, sich damit aber nicht durchgesetzt.