Slowenien: Umstrittener Abschiebefall erneut beim Innenministerium

Ljubljana (APA) - Der syrische Flüchtling Ahmad Shamieh, dessen Abschiebungsfall in November fast eine Regierungskrise in Slowenien ausgelöst hat, konnte vor Gericht einen Etappensieg erreichen. Das slowenische Innenministerium wird seinen Asylantrag erneut prüfen müssen, entschied das Verwaltungsgericht nach einem Bericht der Tageszeitung „Dnevnik“. Bis sein Fall endgültig gelöst wird, bleibt Shamieh in Slowenien.

Das Gericht ordnete mit einer einstweiligen Verfügung an, dass der Syrer bis zur rechtskräftigen Beendung des Verfahrens in Slowenien bleiben muss, so die Zeitung. Sollte er nämlich in der Zwischenzeit nach Kroatien abgeschoben werden, könnte man bei einer positiven Entscheidung nicht mehr für seine Rückkehr nach Slowenien garantieren.

Dem Syrer drohte gemäß der Dublin-Verordnung eine Abschiebung nach Kroatien, nachdem rechtskräftig entschieden wurde, dass das Nachbarland für seinen Asylantrag zuständig ist. Liberale und linke Politiker, darunter Ministerpräsident Miro Cerar, hatten zuvor nach Wegen gesucht, die Abschiebung zu verhindern. Allerdings hatte das Innenministerium betont, dass das Verfahren schon abgeschlossen sei und Shamieh zwingend abgeschoben werden müsse. Eine Ermessensentscheidung sei nicht möglich.

Das Gericht wies diese Argumentation zurück. Europäische Rechtsprechung ermögliche den Staaten nämlich das Recht zum „Selbsteintritt“ bis zur tatsächlichen Übergabe des Asylbewerbers.

Die Richter legten dem Innenministerium auch auf, bei der neuen Beurteilung auch Shamiehs Angaben über seine Integration in die slowenische Gesellschaft zu berücksichtigen. Ahmad Shamieh gilt als Vorzeigebeispiel für eine gelungene Integration. Er engagiert sich in der Flüchtlingsbetreuung und hat viele Sympathien gewonnen, weil er die Sprache des Gastlandes erlernte.

Rechtsexperten betonten, dass eine Lösung des Falles noch weit entfernt sei. Es sei nicht auszuschließen, dass das Innenministerium Berufung einlegen werde. Auch sei nicht sicher, dass Shamiehs Asylantrag stattgegeben werde. Laut „Dnevnik“ ist die Gerichtsentscheidung aber eine gute Nachricht für Premier Cerar, gegen den die konservative Opposition ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet hat - mit der Begründung, er hätte das Recht gebrochen, um den Syrer vor der Abschiebung zu bewahren. Cerar brachte einen entsprechenden Regierungsbeschluss nicht durch, weil sich die Pensionistenpartei (DeSUS) von Außenminister Karl Erjavec dagegen sträubte.