Staat New York bezweifelt Einklang der US-Steuerreform mit Verfassung

Washington (APA/Reuters) - Der Gouverneur des US-Bundesstaates New York bezweifelt, dass die Steuerreform der Republikaner im Einklang mit der amerikanischen Verfassung steht. „Ich bin mir nicht sicher, dass das, was sie getan haben, verfassungsgemäß ist, und das schauen wir uns derzeit an“, sagte Andrew Cuomo am Donnerstag im Fernsehsender CNN.

Er räumte zugleich ein, dass ein Rechtsstreit vor Gericht schwierig werden könnte. Der zu den Demokraten gehörende Gouverneur kündigte an, dass die Steuergesetze in New York wegen der Reform angepasst werden sollen. Den neuen US-Regeln zufolge soll die Abzugsfähigkeit für Steuern von Bundesstaaten und Gemeinden begrenzt werden. Kritiker der Vorschrift argumentieren, dass dadurch Bundesstaaten wie New York bestraft werden, die vergleichsweise hohe Steuern haben und von denen viele nicht zum Lager der Republikaner gehören.

Die Demokraten hatten im Kongress die größte Steuerreform in den USA seit über 30 Jahren abgelehnt. In beiden Kammern besitzen aber die Republikaner von US-Präsident Donald Trump die Mehrheit. Trump hatte das Gesetz am Freitag mit seiner Unterschrift in Kraft gesetzt.