Rechnungshof: Griss sieht Justizminister Moser gefordert

Wien (APA) - NEOS und Liste Pilz fordern die Politik auf, Empfehlungen des Rechnungshofes ernster zu nehmen. Pilz-Abgeordneter Wolfgang Zinggl kritisiert, „dass ausgerechnet die Einrichtungen des Bundes bei der Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofs säumig sind“. Und die Vorsitzende des Rechnungshofausschusses, Irmgard Griss von den NEOS, sieht Justiz- und Reformminister Josef Moser (ÖVP) gefordert.

Moser habe in seiner Zeit als Rechnungshofpräsident viele Vorschläge unterbreitet. „Ich erwarte mir, dass er seinen Worten Taten folgen lässt“, forderte Griss in einer Aussendung. Sie verweist u.a. auf die Kritik des Rechnungshofs an intransparenten Parteifinanzen: „In Österreich haben wir eine der höchsten Parteienförderungen Europas. Es braucht, wie vom Rechnungshof gefordert, eine echte Kontrolle der Parteifinanzen.“