CSU will von Nein zu Familiennachzug nicht abrücken

Berlin/München (APA/AFP) - Die CSU in Deutschland will von ihrem Nein zum Familiennachzug für Flüchtlinge mit dem eingeschränkten subsidiären Schutz nicht abrücken. Das machte der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, am Freitag in Berlin deutlich. Die SPD will dagegen die Aussetzung des Anrechts auf Familiennachzug für diese Flüchtlinge nicht über das derzeit geltende Enddatum Mitte März hinaus verlängern.

„Es bleibt bei der klaren Begrenzung der Zuwanderung und unserem Regelwerk zur Migration von CDU und CSU. Dazu gehört, dass der Familiennachzug ausgesetzt bleibt“, erklärte dazu Dobrindt. Er warnte andernfalls vor einer „neuen Welle an Zuwanderung“.

Zur Abwehr von Migranten fordert die CSU laut Dobrindt zudem unbefristete Kontrollen an den deutschen Außengrenzen, solange die EU-Kommission nicht klar belegen könne, dass die europäischen Außengrenzen sicher seien. „Dafür fordern wir eine Umkehr der Beweislast“, sagte der CSU-Politiker. Bisher muss die EU Kontrollen innerhalb des sogenannten Schengen-Raums genehmigen, in dem eigentlich der Grundsatz des kontrollfreien Reiseverkehrs gilt.

Der deutsche Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) sprach sich dafür aus, den Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz für ein weiteres Jahr auszusetzen. Offen zeigte er sich in der „Passauer Neuen Presse“ vom Freitag allerdings für eine Härtefallregelung nach „klaren Kriterien“. Zudem „absolut dringlich“ sei „die Verstärkung unserer Hilfsmaßnahmen in den Krisengebieten vor Ort“.

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann wies allerdings in der ARD darauf hin, dass es eine Härtefallregelung auch jetzt schon gebe. Dabei könne es auch nur um „eine begrenzte Zahl“ gehen. Der CSU-Politiker und geschäftsführende Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt kritisierte die Kirchen in Deutschland, weil diese sich für das Recht auf Familiennachzug einsetzen. Die Kirchen sollten sich aus der Tagespolitik stärker heraushalten, verlangte Schmidt in der „Rheinischen Post“.

Die CSU geht von mehreren hunderttausend Menschen aus, die im Rahmen des Familiennachzugs zusätzlich nach Deutschland kommen könnten, wenn die geltende Aussetzung für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz entfällt. Menschenrechtsorganisationen halten eine Größenordnung von zusätzlich 40.000 bis 70.000 Menschen für realistisch, wenn Flüchtlingen mit subsidiärem Schutz der Nachzug der sogenannten Kernfamilie wieder ermöglicht wird. Das Auswärtige Amt geht beim Familiennachzug für 2018 von einer Gesamtzahl zwischen 100.000 und 200.000 aus, wovon aber nur ein Teil Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz betreffen würde.

Die CSU-Landesgruppe im Bundestag kommt am 4. Jänner zu einer Klausurtagung im bayerischen Kloster Seeon zusammen. Dort wollen die Abgeordneten unter anderem Forderungen nach Beibehaltung der Grenzkontrollen und nach Verschärfungen in der Flüchtlingspolitik beschließen. Am 7. Jänner sollen dann die Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD über eine Zusammenarbeit bei der Regierungsbildung beginnen.