Grenzstreit - Slowenien ruft EU-Kommission zum Handeln auf

Ljubljana/Zagreb (APA) - Slowenien hat am Freitag das Nachbarland Kroatien mit einer diplomatischen Note erneut zur Umsetzung des internationalen Schiedsspruchs über den Grenzverlauf zwischen den beiden EU-Ländern aufgefordert. Das teilte das slowenische Außenministerium mit. Ljubljana rief außerdem die EU-Kommission zum Handeln auf.

Der slowenische Ministerpräsident Miro Cerar und Außenminister Karl Erjavec haben laut der Mitteilung die EU-Kommission „über die aktuelle Situation informiert und sie zum Handeln aufgefordert“. Ljubljana erwartet von der EU-Kommission, dass sie sich für die Umsetzung des Schiedsurteils stark macht.

Die Frist zur Umsetzung des Schiedsspruchs, mit dem vor sechs Monaten die See- und Landgrenze zwischen den beiden EU-Ländern festgelegt wurde, läuft am (heutigen) Freitag aus. Slowenien hat noch die letzten nötigen Rechtsvorschriften im Amtsblatt veröffentlicht, womit das neue Grenzregime am Samstag in Kraft treten wird. Kroatien erkennt das Urteil nicht an und hat das Nachbarland aufgefordert, von einseitigen Handlungen abzulassen.

Vor dem Samstag steigen die Spannungen in der Piran-Bucht in der nördlichen Adria, wo mit dem Schiedsurteil die bisher nicht existierende Grenzlinie festgelegt wurde. Größere Eskalationen werden jedoch nicht erwartet. Beide Länder kündigten an, keine Grenzzwischenfälle auslösen zu wollen, gleichzeitig wollen sie aber dort ihre volle Souveränität ausüben.

Die beiden Nachbarländer stellen sich den Verlauf der Seegrenze unterschiedlich vor: Slowenien beansprucht 80 Prozent der Bucht, wie mit dem Schiedsurteil festgelegt. Kroatien sieht hingegen die Grenze in der Mitte der Bucht. In einer weiteren Note protestierte Ljubljana auch wegen 1.400 Grenzverletzungen kroatischer Fischer- und Polizeiboote, die seit der Verkündung des Schiedsurteils im Juni gezählt wurden.