Putin unterzeichnete Strafverschärfung für Terrorunterstützer
Moskau (APA/AFP) - Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Freitag ein Gesetz unterzeichnet, das die Strafen für Terrorfinanzierung un...
Moskau (APA/AFP) - Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Freitag ein Gesetz unterzeichnet, das die Strafen für Terrorfinanzierung und die Anwerbung extremistischer Gewalttäter deutlich erhöht. Das Gesetz sieht vor, die Höchststrafe für die Vergehen von bisher zehn Jahren Gefängnis auf lebenslange Haft zu erhöhen.
Die Duma hatte die Neuregelung am 14. Dezember beschlossen. Am vergangenen Mittwoch stimmte auch das russische Oberhaus zu.
Die Unterzeichnung erfolgte zwei Tage nach einem Bombenanschlag in einem Supermarkt in St. Petersburg, den Putin am Donnerstag als „terroristische Tat“ eingestuft hatte. Zugleich drang der Präsident auf einen gnadenlosen Kampf gegen Attentäter. Im Falle eines drohenden Terroranschlags sollten die Sicherheitskräfte im Zweifel „die Banditen an Ort und Stelle liquidieren“, sagte er bei einer Zeremonie im Kreml zu Ehren von russischen Soldaten, die in Syrien im Einsatz waren.
Bei dem Bombenanschlag in St. Petersburg waren 14 Menschen verletzt worden. Auf am Donnerstag veröffentlichten Bildern einer Überwachungskamera aus dem Supermarkt war ein Mann in einer Kapuzenjacke mit einem offenbar schweren Rucksack zu sehen, der den Supermarkt anschließend ohne den Rucksack wieder verließ. Das Nationale Antiterror-Komitee (NAK) übernahm die Ermittlungen.
Die russische Armee kämpft seit September 2015 im syrischen Bürgerkrieg an der Seite von Staatschef Bashar al-Assad, unter anderem gegen die Jihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS). Damit rückte das Land verstärkt in den Fokus von Jihadisten. Im April wurden bei einem Bombenanschlag in der U-Bahn von St. Petersburg 16 Menschen, darunter der Attentäter, getötet. Zu der Tat bekannte sich eine Gruppe mit Verbindungen zum Al-Kaida-Netzwerk.
Mitte Dezember kündigte Putin einen Teilabzug der russischen Truppen aus Syrien an. Die russischen Sicherheitsbehörden erklärten anschließend, es sei eine Rückkehr von Jihadisten nach Russland zu befürchten, nachdem die IS-Miliz praktisch alle ihre Gebiete in Syrien und im Irak verloren habe.