US-Regierung will Auflagen für Ölbohrungen auf See verringern

Washington (APA/AFP) - US-Präsident Donald Trump will Sicherheits- und Umweltauflagen für Ölbohrungen auf See streichen, die unter seinem Vorgänger Barack Obama 2010 nach der Katastrophe um die Plattform „Deepwater Horizon“ erlassen wurden. Die für die Öl- und Gasförderung auf See zuständige Aufsichtsbehörde BSEE legte am Freitag entsprechende Vorschläge vor.

Trump hatte die Behörden im April zu einer Überarbeitung des Regelwerks aufgefordert. BSEE-Chef Scott Angelle zeigte sich zuversichtlich, dass eine Revision des Regelwerks die Marktstellung der Industrie verbessern könne, ohne auf die Sicherheit zu verzichten. Die Sicherheits- und Umweltstandards blieben hoch, zugleich aber werde die heimische Öl- und Gasproduktion gestärkt.

Nach Angaben der BSEE, die ihre Vorschläge im Bundesanzeiger veröffentlichte, bringen die geplanten Lockerungen der Industrie Einsparungen in Höhe von mindestens 228 Millionen Dollar (190 Millionen Euro) in den kommenden zehn Jahren. Die Öffentlichkeit kann nun 30 Tage lang zu den geplanten Änderungen Stellung nehmen.

Die BP-Plattform „Deepwater Horizon“ im Golf von Mexiko war im April 2010 explodiert. Elf Arbeiter kamen ums Leben, hunderte Millionen Liter Erdöl strömten ins Meer. Fast drei Monate dauerte es, bis das Unternehmen das Leck in 1.500 Metern Tiefe schließen konnte.

Die Folgen für die Umwelt waren verheerend. Ein mehr als tausend Kilometer langer Küstenabschnitt von Louisiana bis Florida wurde verschmutzt, hunderttausende Seevögel starben. Die Katastrophe kostete den britischen Ölkonzern BP bisher mehr als 63 Milliarden Dollar an Strafzahlungen und Schadenersatz.

Das dem US-Innenministerium unterstellte Bureau of Safety and Environmental Enforcement (BSEE) wurde 2011 geschaffen. An den Auflagen der Behörde gab es zuletzt vermehrt Kritik seitens der Öl-Lobby. Das American Petroleum Institute (API) beklagte die mit den Sicherheitsanforderungen verbundenen hohen Kosten.

Trump will zusätzliche Gebiete für die Ölförderung erschließen. Er nominierte mehrere Kandidaten mit Verbindungen zur Energiebranche für politische Posten. Sein Außenminister Rex Tillerson war vorher Chef von Exxon Mobile.

Nach BSEE-Angaben stammt eines von sechs Barrel Öl aus US-Produktion aus der Offshore-Förderung. Die Aufsichtsbehörde hat es mit etwa 2.400 Ölplattformen im äußeren Festlandsockel zu tun: in der Arktis, im Golf von Mexiko und im Pazifischen Ozean. Umweltschützer hegen gerade bei Tiefseebohrungen große Sicherheitsbedenken.

Anfang des Monats hatte Trump Ureinwohner im US-Bundesstaat Utah gegen sich aufgebracht. Per Dekret hatte er dort zwei Naturschutzgebiete um eine Fläche, größer als das Burgenland, zusammenstutzen lassen. Dadurch werden die Gebiete potenziell für Öl- und Gasbohrungen, Bergbau und andere wirtschaftliche Aktivitäten geöffnet. Der Navajo-Zentralrat kündigte rechtliche Schritte an.