Bulgarien übernimmt für ein halbes Jahr EU-Ratsvorsitz

Sofia (APA/dpa) - Das Balkanland Bulgarien übernimmt am Montag dem 1. Jänner von Estland die EU-Ratspräsidentschaft. Schwerpunkte dürften die Asyl- und Migrationspolitik sowie die Brexit-Gespräche sein. Bulgarien hat es zur Priorität seines ersten EU-Ratsvorsitzes gemacht, dass die Nachbarstaaten auf dem Westbalkan eine klare Perspektive für ihre EU-Integration bekommen.

In der Hauptstadt Sofia ist für den 17. Mai 2018 ein EU-Westbalkan-Gipfeltreffen geplant. Mit seiner EU-Ratspräsidentschaft möchte Bulgarien zu „Sicherheit, Stabilität und Solidarität“ in Europa beitragen. Das EU-freundliche Land im Südosten Europas machte seine Staatsdevise „Einigkeit macht stark“ zum Ratsvorsitz-Motto.

Das ärmste EU-Land Bulgarien ist seit 2007 Mitglied der Union, gehört aber noch nicht zum grenzkontrollfreien Schengen-Raum und zur Eurozone. Mit Bulgarien kommt erstmals ein Land an die Spitze des EU-Rats, das wegen Mängeln bei der Justiz und im Kampf gegen die Korruption unter Sonderbeobachtung der EU-Kommission steht.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Sonntag auf dem Kurznachrichtendienst Twitter geschrieben, er freue sich auf eine „enge Zusammenarbeit mit Bulgarien in den kommenden sechs Monaten“. Österreich übernimmt dann in der zweiten Jahreshälfte die EU-Ratspräsidentschaft.