Italiens Wirtschaftsminister warnt: „Wahlversprechen wuchern“

Rom (APA) - Der italienische Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan zeigt sich um die Reformpolitik Italiens besorgt. „Wir haben eine Saat ausgebracht, die mit der Zeit immer mehr Früchte tragen wird, wenn wir sie richtig zu hegen wissen. Ich sehe allerdings mit Sorge, dass im Wahlkampf Versprechen wuchern, die geleistete Arbeit zu demontieren“, so Padoan im Interview mit dem „Handelsblatt“ am Montag.

„Ich glaube, dass wer immer die Regierungsverantwortung in den kommenden Monaten übernimmt, an erste Stelle die Umsetzung der Reformen und der strukturellen Veränderungen setzen muss, die in dieser Legislaturperiode angestoßen wurden“, sagte der Wirtschaftsminister.

„Wir haben uns der globalen Finanzkrise gestellt, die in Italien zu einer doppelten Rezession geführt hat - ein einmaliger Fall in Europa - und die tief greifenden Auswirkungen auf die Industriestruktur und die Kreditwirtschaft hatte. Wir haben respektable Wachstumsraten erzielt und den Bankensektor in Sicherheit gebracht. Gleichzeitig haben wir Hand angelegt an die altbekannten Probleme Italiens vom Arbeitsmarkt bis zur Bürokratie. Es ist wichtig, dass wir uns an den Wachstumszyklus angehängt haben. Durch die Reformen werden mit der Zeit immer mehr positive Effekte kommen“, meinte der parteiunabhängige Ökonom.

Das Verhältnis von Schulden zum Bruttoinlandsprodukt sei 2015 zum ersten Mal nach sieben Jahren des ununterbrochenen Anstiegs gesunken, habe sich stabilisiert und müsste ab 2017 substanziell weiter sinken. „Es stimmt, dass das Thema in der Öffentlichkeit keine Rolle spielt, aber im Wahlkampf ist es einigermaßen normal, dass Versprechungen vorherrschen, die oft nichts anderes sind als Verkürzungen. In jedem Fall hat Italien in diesen Jahren gezeigt, dass es eine politische Führungsschicht besitzt, die in der Lage ist, die Zahlen in Ordnung zu bringen und gleichzeitig das Wachstum zu fördern“, sagte Padoan.

Der gebürtige Römer will in den Reihen der Demokratischen Partei (PD) von Ex-Premier Matteo Renzi um einen Parlamentssitz kandidieren. „Ich habe entschieden, mich persönlich zu engagieren bei den nächsten Wahlen, weil ich glaube, dass die Arbeit, die in diesen Jahren getan worden ist, verteidigt und verstärkt werden muss. Es gibt viele Möglichkeiten, sich zu engagieren, aber das Parlament ist sicher der richtige Ort, um die Überzeugungen zu vertreten, die uns in diesen Jahren geleitet haben. Das zählt, nicht mein persönliches Schicksal“, sagte der Minister.