Debatte in Deutschland über begrenzte Dauer einer Großen Koalition

Berlin (APA/Reuters/AFP) - Wenige Tage nach Abschluss der Sondierungen für eine Große Koalition ist in Deutschland eine Debatte über deren Befristung entbrannt. Der designierte Thüringer SPD-Chef Wolfgang Tiefensee plädierte dafür, das Regierungsbündnis zunächst auf zwei Jahre zu begrenzen. Nachverhandlungen werden von der Union ausgeschlossen.

Die Formulierung im Sondierungspapier, dass die gemeinsame Arbeit nach zwei Jahren evaluiert werden solle, sei für ihn nicht ausreichend, sagte Tiefensee der „Thüringer Allgemeinen“ vom Montag. „Es muss konkret vereinbart werden, dass die Bundeskanzlerin 24 Monate nach ihrer Wahl ein konstruktives Misstrauensvotum einleitet.“ Erhalte sie das Vertrauen nicht, müsse es eine Neuwahl geben.

Dagegen zeigte sich Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen trotz der geplanten Bestandsaufnahme überzeugt, dass die künftige Regierung die gesamte Legislaturperiode im Amt sein wird. „Wir haben ein Mandat für eine komplette Legislaturperiode. Das werden wir erfüllen“, sagte die CDU-Politikerin der „Bild“-Zeitung. „Auch die Kanzlerin wird für vier Jahre vom Bundestag gewählt.“

Einer Forsa-Umfrage für RTL und ntv zufolge wünschen sich aber 50 Prozent der Deutschen, dass Merkel nach etwa zwei Jahren ihr Amt für einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin zur Verfügung stellt. 43 Prozent sind dafür, dass Merkel weitere vier Jahre Kanzlerin bleibt.

Am Sonntag soll ein Sonderparteitag der SPD entscheiden, ob Koalitionsverhandlungen mit der Union aufgenommen werden. Vor allem die SPD-Linke stemmt sich gegen eine Neuauflage der Großen Koalition, Kritik wird vor allem an den Sondierungsergebnissen geübt. Führende SPD-Politiker hatten deutliche Nachbesserungen gefordert.

Nachverhandlungen werden von der Union abgelehnt. Die Ergebnisse seien durch „harte, aber faire Verhandlungen“ entstanden und blieben die Grundlage für die Koalitionsgespräche, sagte CSU-Chef Horst Seehofer am Montag vor einer CSU-Vorstandssitzung in München vor Journalisten. Er hoffe, dass SPD-Chef Martin Schulz beim Parteitag der Sozialdemokraten am Ende Erfolg haben werde. „Wir wollen die Große Koalition“, sagte Seehofer.

Auch SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles ist überzeugt, dass ein „gutes Ergebnis“ erzielt wurde und wirft den Gegnern einer Großen Koalition in der eigenen Partei vor, das Ergebnis der Sondierungen mit der CDU und CSU mutwillig schlechtzureden. Sie bleibe zuversichtlich, dass Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden, so Nahles am Montag im Deutschlandfunk. Die Alternative zu einem Ja zum Sondierungsergebnis seien Neuwahlen, und dann müsse sich die SPD fragen lassen, warum sie nicht die Chance auf Umsetzung wichtiger Forderungen wahrgenommen habe.