Asyl - ÖVP Burgenland wirft Niessl „politische Unehrlichkeit“ vor
Eisenstadt (APA) - Mit scharfer Kritik hat die burgenländische Volkspartei am Montag auf die Aussagen von Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) ...
Eisenstadt (APA) - Mit scharfer Kritik hat die burgenländische Volkspartei am Montag auf die Aussagen von Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) zu den Themen Asylunterkünfte und Arbeitsmarkt reagiert. „Niessls politische Unehrlichkeit ist unerträglich“, erklärte ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner. Die Behauptung, es gebe seit 2015 eine Obergrenze für Flüchtlinge in burgenländischen Gemeinden, sei „schlichtweg unwahr“.
In Eisenstadt werde die behauptete Obergrenze um 100 Prozent überschritten. Dies liege daran, dass die Landesregierung einen ständigen Zuzug von Flüchtlingen aus anderen Gemeinden in die Landeshauptstadt zulasse, meinte Steiner, der Bürgermeister von Eisenstadt ist.
Auch Niessls Aussage, dass Rot-Blau nie Politik gegen die Arbeitnehmer machen würde, sei „kurios“. Denn die burgenländische Landesregierung speise Verwaltungspraktikanten mit einem Hungerlohn ab und umgehe damit ein objektives Aufnahmeverfahren für öffentliche Bedienstete. „Kreisky würde sich im Grab umdrehen“, so Steiner.
~ WEB http://www.oevp.at ~ APA164 2018-01-15/11:15