Neue FPÖ-Managerin will ein „Bollwerk“ sein

Von Karin Leitner

Wien –Ist sie gekommen, um alsbald wieder zu gehen? Marlene Svazek ist nun Generalsekretärin der FPÖ; an der Seite von Harald Vilimsky. Dieser hat mit Herbert Kickl, der jetzt Minister ist, die Partei gemanagt. Svazek ist freilich auch Frontfrau der Salzburger Blauen, somit deren Spitzenkandidatin bei der dortigen Wahl am 22. April.

Schafft es die FPÖ in die Landesregierung, ist es mit Svazeks bundespolitischem Wirken vorbei: „Als Landeshauptmann-Stellvertreterin wird es zeitlich schwierig werden, das Generalsekretariat weiter auszuüben.“

2013 hat es die FPÖ in Salzburg auf 17 Prozent Zuspruch gebracht. Der Parteichef geht davon aus, dass er diesmal größer sein wird. „Ich halte es durchaus für möglich, dass wir die 20-Prozent-Marke überspringen können“, befindet Heinz-Christian Strache.

Und wie wird Svazek ihre neue Rolle anlegen, so lange sie diese hat? Sie wolle die FPÖ-Regierungsmitglieder vor „Störgeräuschen von außen“ abschirmen, sagt sie. Sie und ihr Generalsekretärskollege würden sich „auch als Bollwerk sehen, das vor unseren Regierungsmitgliedern steht“. Bei EU-Parlamentarier Vilimsky hat die 25-Jährige gelernt. Dieser habe, als sie seine Referentin war, ihre „ersten Gehversuche in der Politik begleitet“, ihr das „Rüstzeug mitgegeben“.

Dann legt Svazek verbal los. Auch wenn sie jetzt eine Regierungspartei vertritt, so, wie man es von der oppositionellen FPÖ gewohnt ist. Der SPÖ widmet sie sich ausführlich – weil diese die Koalitionäre kritisiert. Der rote Vorsitzende Christian Kern leide wohl an „Neophobie“ – an Angst vor Veränderung –, diagnostiziert Svazek. So werde mit dem „Familienbonus“, auf den sich ÖVP und FPÖ verständigt haben, Familien „ein Stück Wahlfreiheit zurückgegeben“ – jenes, ob das Geld in Kinderbetreuung investiert oder für anderes verwendet werde. Damit hätten Schwarz und Blau die SPÖ „nicht nur aus der Regierung gedrängt, sondern auch aus den Wohnzimmern der Familien“.

Die Medienvertreter tadelt Svazek ebenfalls. „Eine Art kommunikationspolitische Zäsur“ will die Freiheitliche. „Unvollständig berichtet“ sei in den vergangenen Tagen worden – „damit man der Erste ist, der irgendwelche Aufreger produzieren kann, damit man der Erste ist mit Schlagzeilen“, behauptet sie. Dass Kickls Äußerung, Asylwerber sollten „konzentriert“ an einem Ort gehalten werden, journalistisch nicht beklatscht worden ist, missfällt Svazek. Sie wünsche „eine Berichterstattung über Dinge, die wirklich wichtig sind, die dieses Land bewegen, diese Regierung aktuell anpackt“.

Replik von NEOS-Generalsekretär Nikola Donig: „Die Entscheidung, welche Dinge wichtig sind, die Menschen bewegen, den Medien daher berichtenswert erscheinen, obliegt alleine einer freien Presse. Verhaltensvorgaben durch Parteien-Vertreter sind mehr als fehl am Platz.“

Auch Kern reagiert – auf das, was Svazek über ihn gesagt hat: „Es ist kurios, wenn sich eine Regierungspartei in einer Pressekonferenz ausschließlich mit der Opposition beschäftigt. Es ist aber eine Auszeichnung für unsere Oppositionspolitik, die aufzeigt, dass die FPÖ für Posten und Privilegien die Interessen ihrer Wähler verraten hat.“