FP lässt Fairnesspakt platzen, Wahlkampfstart mit Getöse
Nach dem Trommelwirbel wird die FPÖ nicht an der Sitzung über ein Fairnessabkommen teilnehmen. SPÖ kritisiert die Klientelpolitik der ÖVP.
Von Peter Nindler
Innsbruck — Der Trommelwirbel zum Wahlkampfauftakt der FPÖ in der Vorwoche im Innsbrucker Congress steckt der Tiroler Politik noch in den Knochen. „Martialisch", nannte am Sonntag LH Günther Platter (ÖVP) den Auftritt und die Inszenierung der dunklen Gestalten. Die ÖVP habe die Trommlergruppe „drumatical theatre" 2013 selbst für eine Wahlkampfveranstaltung des damaligen VP-Chefs Michael Spindelegger eingeladen, konterte der blaue Parteiobmann Markus Abwerzger. Für Platter war dies nicht vergleichbar. „Mich haben viele Menschen am Tiroler Ball darauf angesprochen, ansosten hätte ich nichts gesagt."
Am Montag legte VP-Klubchef Jakob Wolf noch ein Schäuferl nach: „Fakt ist, dass viele, die Abwerzgers Vorgänger Gerald Hauser aufgrund ihrer problematischen Einstellung aus der Tiroler FPÖ ausgeschlossen hat, unter Abwerzger wieder höchste Parteiämter bekleiden." Einer davon hat den blauen Wahlkampfstart mit Abwerzger und Vizekanzler HC Strache inszeniert.
"FPÖ steht für Fairness"
Mehr hat es nicht gebraucht, und der Landtagswahlkampf steuert auf seine erste große Auseinandersetzung zu. „Unseren Auftakt in die Nähe totalitärer Systeme zu stellen, ist klar eine Verharmlosung des Verbrecherregimes der Nazis", kritisierte Abwerzger. Der FPÖ-Chef attackierte Platter nicht direkt, vielmehr wirft er ihm vor, sich von den Linkslinken treiben zu lassen. Und er habe charakterlose Funktionäre in seinem Umfeld, fügte Abwerzger hinzu. Auch die grüne Spitzenkandidatin LHStv. Ingrid Felipe ruft Abwerzger zur Mäßigung auf.
Offensichtlich will Abwerzger mit Platter wegen möglicher Koalitionsgespräche nach der Landtagswahl nicht übers Kreuz kommen. Der Landeshauptmann möchte zwar keine demokratisch gewählten Parteien von diesen ausschließen, doch es ist ein offenes Geheimnis, dass er mit Abwerzger und dessen neuer blauer Garde nicht kann.
Als Konsequenz aus den jüngsten Debatten wird die FPÖ heute nicht an der Sitzung für ein Fairnessabkommen im Wahlkampf teilnehmen. „Die FPÖ steht für Fairness, daher braucht es kein fadenscheiniges Abkommen", argumentiert Abwerzger. ÖVP und Grüne möchten dennoch eine Übereinkunft erzielen, zumindest mit den anderen fünf wahlwerbenden Gruppen.
Die Töne werden jedenfalls rauer. Dem stellvertretenden SPÖ-Chef Georg Dornauer ist nämlich die „Klientelpolitik der Bauern- und Hotelierspartei ÖVP" ein Dorn im Auge. Während sich die Gastwirte über eine Steuersenkung und zusätzliche Mandate freuen, streiche die schwarz-blaue Bundesregierung den Köchen das Arbeitslosengeld, wenn sie nicht bereit sind, wie Söldner ohne Rücksicht auf die Familie auf Knopfdruck in ganz Österreich zu arbeiten. „Vom Chamäleon FPÖ ist da wohl auch keine Hilfe zu erwarten. Die neue SPÖ Tirol wird jedenfalls nicht tatenlos zusehen, wie Arbeitnehmerrechte im Schnellzugtempo entsorgt werden", kündigt die Nummer zwei in der SPÖ an.
In der Tiroler Volkspartei wurden indes im Landesparteivorstand personelle Weichen gestellt. Wie bereits berichtet, zieht Wirtschaftsbundchef Franz Hörl doch noch in den Nationalrat ein, der Fachgruppenobmann der Tiroler Hotellerie, Mario Gerber, kandidiert statt ihm auf Platz drei der ÖVP-Landesliste für die Landtagswahl. Im Vorfeld des Parteitags am 27. Jänner hat der Vorstand ebenfalls die künftigen Platter-Stellvertreter nominiert. Die bisherigen Vizes und bündischen Obleute wie LR Beate Palfrader (AAB) oder LHStv. Josef Geisler (Bauernbund) schlugen vor, Gesichter an die Seite des Parteichefs zu stellen. Klubchef Jakob Wolf (AAB), der als neuer Landesrat gehandelt wird, LA Kathrin Kaltenhauser (Bauernbund) sowie Wirtschaftsbund-Aufsteigerin Barbara Thaler — sie ist Vizepräsidentin der Wirtschaftskammer — rücken deshalb in die Parteispitze auf.
