Zivilgesellschaft verbündet sich gegen Militärregierung
20 zivilgesellschaftliche Gruppen fordern die Abschaffung von Notstandsgesetzen. Dass die Parlamentarier zustimmen gilt als unwahrscheinlich.
Bangkok – Mehr als 20 zivilgesellschaftliche Gruppen in Thailand fordern gemeinsam die Abschaffung von Notstandsgesetzen der amtierenden Militärregierung. Die Aktivisten der Kampagne unter dem Motto „Die Junta entwaffnen – Normalität zurückbringen“ versuchen, mindestens 10.000 Unterschriften zu sammeln, um das Parlament dazu zu bringen, die Gesetze aufzuheben.
Ein Sprecher der Menschenrechtsorganisation iLaw beschrieb das Bündnis als vielfältigsten Zusammenschluss, den es bisher in Thailand gegeben habe. Falls die Unterschriften zusammenkommen, gilt es allerdings als unwahrscheinlich, dass die vom Militär berufenen Parlamentarier zustimmen.
Die Militärregierung hat wiederholt freie Wahlen angekündigt, diese aber bisher mehrfmals verschoben. Ministerpräsident Prayut Chan-o-cha kündigte an, die Thailänder nun im November dieses Jahres an die Urnen zu rufen. Die Aktivisten hofften, dass ein neu und frei gewähltes Parlament die Vorschriften aufheben werde, sagte Jon Ungpakorn, Chef von iLaw.
Da das Militär aber Versammlungen aller Art mit mehr als vier Menschen verbietet, kann derzeit keine politische Gruppe Wahlkampf machen. Nach Auseinandersetzungen zwischen zwei verfeindeten politischen Lagern, die bis zu Straßenschlachten gingen, hatte das Militär in dem Urlaubsland im Mai 2014 geputscht. (APA/dpa)