Türkei: Gerichte missachten Verfassungsgericht nach Regierungskritik

Ankara (APA/dpa) - Türkische Strafgerichte verweigern die Umsetzung von Entscheidungen des Verfassungsgerichts zur Freilassung von zwei regierungskritischen Journalisten aus der Untersuchungshaft. Anwalt Veysel Ok, der die betroffenen Journalisten Sahin Alpay und Mehmet Altan vor dem höchsten Gericht vertrat, sprach am Montag von einer „Staatskrise“.

Aus Sicht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch wirft der Fall die Frage auf, „ob die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei funktioniert“. Die Regierung hatte dem Verfassungsgericht vorgeworfen, seine Kompetenzen überschritten zu haben.

Der Fall ist auch aus deutscher Sicht relevant, weil der seit elf Monaten ohne Anklage inhaftierte „Welt“-Korrespondent Deniz Yücel vor dem Verfassungsgericht Beschwerde gegen seine U-Haft eingelegt hat. Auch Yücel wird von Ok vertreten. Ok wollte noch am Montag seine Reaktion auf die Stellungnahme der Regierung beim Verfassungsgericht zu Yücels Beschwerde einreichen. Danach wäre der Weg für eine Entscheidung frei. Wann sie fällt, ist aber nicht absehbar.

In den Fällen Alpay und Altan hatte das Verfassungsgericht am Donnerstag entschieden, durch die seit mehr als einem Jahr andauernde U-Haft werde das Recht der Angeklagten auf persönliche Freiheit und Sicherheit verletzt. Dass Grundlage für die U-Haft Artikel und Aussagen der Beschuldigten seien, verstoße gegen die in der Verfassung verankerte Meinungs- und Pressefreiheit.