Warnungen vor Aus für Abgastest
In Österreich sollen bei bestimmten Autos die Abgastests abgeschafft und der Auto-Software vertraut werden, warnen Umweltschützer.
Wien –Nach Angaben der Umweltschutzorganisation Greenpeace sollen in Österreich bei vielen Autos, Lkw und Motorrädern die Abgastests am Auspuff abgeschafft werden. Stattdessen soll das Auslesen der Diagnose-Software genügen. Erst wenn die Software Fehler meldet, sollen Abgase am Auspuff getestet werden. Greenpeace beruft sich auf einen Entwurf zur Novelle der Prüf- und Begutachtungsstellenverordnung, die unter anderem die Tests für das „Pickerl“ festlegt. Die Umweltschützer warfen Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) vor, die Messung der Abgase abzuschaffen und damit die Kontrolle „völlig aus der Hand“ zu geben. Laut Hofer sei die Novelle aber am 7. Dezember 2017 unter seinem Vorgänger Jörg Leichtfried (SPÖ) in Begutachtung geschickt worden – elf Tage vor der Angelobung der neuen Regierung. Ob nun an der Novelle festgehalten werden soll, blieb unklar. Laut Greenpeace liege die Verantwortung jetzt bei Minister Hofer – „unerheblich, wer der Urheber des Verordnungsentwurfs ist“.
Konkret geht es laut Novellenentwurf um Fahrzeuge, die ab 1. 1. 2006 erstmals zum Verkehr zugelassen wurden – hier sollen die Abgastests unter Umständen entfallen. Umweltschützer steigen auf die Barrikaden. Der Dieselskandal habe gezeigt, „dass Autokonzerne belügen und betrügen, um Profite zu maximieren“, kritisiert Greenpeace. Auch nachträglich würde die Software von Fahrzeugen oft manipuliert und so die Abgaswerte gefälscht. Auch Niederösterreichs Umweltanwalt Thomas Hansmann zeigte sich über das geplante Aus der Auspufftests bei bestimmten Fahrzeugen besorgt. „Mit solchen Regelungen werden Software-Manipulationen noch attraktiver, weil diese noch schwieriger entdeckt werden können“, schrieb der Umweltanwalt jüngst in einer Stellungnahme. Greenpeace sieht es ähnlich. „Nur wer die realen Abgase misst, kann die Software-Manipulationen entdecken.“ Es sei „höchste Zeit, dass auch die österreichische Bundesregierung für strengere Regeln und harte Strafen bei Abgasmanipulationen sorgt“.
Die zugrunde liegende EU-Richtlinie stammt aus dem Jahr 2014 – also vor Aufkommen des Dieselskandals im Jahr 2015. Demnach können Staaten auf Endrohr-Abgasmessungen für Euro-5- und Euro-6-Fahrzeuge zwar verzichten, verpflichtend ist das aber nicht. Konkret heißt es, dass Emissionen mittels Kontrolle der Auspuffgase oder mittels Auslesen des Diagnose-Systems gemessen werden können.
Überrascht zeigte sich Hansmann, dass die Novelle auch mit der deutschen Abgasrichtlinie begründet wurde. Denn Deutschland habe heuer bei allen Fahrzeugen die Endrohrmessung verpflichtend eingeführt. Dies betonte auch Greenpeace. (mas)