Salzburgs Landesrat Hans Mayr tritt nach Spendenaffäre zurück
In seinen viereinhalb Jahren als Salzburger Landesrat hatte Hans Mayr (parteifrei, ehemals Team Stronach) mehrfach „Probleme“ mit der Information an Regierungskollegen, Landtag und Öffentlichkeit. Heute, Montag, führte seine Spendenaffäre und hier vor allem wieder die schleppende Information zu seinem Rücktritt.
Salzburg – Der Salzburger Verkehrs- und Wohnbau-Landesrat Hans Mayr (parteifrei, früher Team Stronach) hat am Montagnachmittag seinen Rücktritt mit 30. Jänner erklärt. Mayr war wegen der Spenden und Bürgschaften aus der Baubranche für seine Partei „Salzburger Bürgergemeinschaft“ in die Kritik geraten. Solche hatte er anfangs vollkommen in Abrede gestellt, später aber nach und nach doch eingeräumt.
Die schwarz-grüne Landesregierung hatte ihm kurz vor Weihnachten ein Ultimatum gestellt, bis 22. Jänner seine Parteifinanzen für die Jahre 2016 und 2017 offenzulegen. Außerdem müsse er den Landtag in nicht-öffentlicher Sitzung am 17. Jänner über alle Bürgschaften in voller Höhe informieren. Ein Misstrauensantrag gegen den Landesrat fand damals noch keine Mehrheit im Landesparlament.
Unterstützungserklärungen und Finanzen
Schon bei der Kandidatur des Team Stronach für die Landtagswahl 2013 gab es Ungereimtheiten bei 618 Unterstützungserklärungen. Eine Mitarbeiterin soll die Erklärungen, die zweifach notariell beglaubigt werden müssen, mit einem Stempel versehen haben, um sich die zweite Unterschrift zu sparen. Mayr und seine Mitstreiter erklärten damals, sie seien erst später zur Bewegung gestoßen. Die Staatsanwaltschaft stellte die Ermittlungen ein.
2016 fühlte sich die SPÖ von Mayr erstmals „wissentlich belogen“: Denn als es im Frühjahr zu Problemen bei der Auszahlung der neuen Wohnbauförderung kam, schichtete Mayr Gelder um. Einen Monat später hingegen bezeichnete der Landesrat im Landtagsausschuss Finanzierungsprobleme als „Legende“, als ihn die SPÖ darauf ansprach.
Vorwürfe als „Blödsinn“ abgetan
Ein „Ohne Protokoll“ in den „Salzburger Nachrichten“ Mitte November 2017 läutete dann das politische Ende des zum Landesrat aufgestiegenen Dorfbürgermeisters ein. Wenige Tage, nachdem Mayr seine Werbelinie für die Landtagswahl am 22. April 2018 vorgestellt und dabei auch die Finanzierung über Spenden, Kredite und Bürgschaften erläutert hatte, meldeten sich im Zeitungsbericht Vertreter von Baufirmen anonym zu Wort. Mayr oder Mitarbeiter einer Bank seien vorstellig geworden und hätten das Bürgschaftsmodell vorgestellt. Und räumten ein, dass Geld an Mayr geflossen sei. Man könne ja nicht anders, man sei in der Baubranche schließlich von Aufträgen abhängig, wurde einer zitiert. Der Landesrat, für Wohnbau und Verkehr verantwortlich, tat diese Behauptungen zunächst als „kompletten Blödsinn“ ab.
Nur wenig später wurde bekannt, dass der Landesrat keinen Rechenschaftsbericht über alle Einnahmen und Ausgaben seiner „Salzburger Bürgergemeinschaft“ (SBG) – so heißt Mayrs Bewegung nun – beim Bundesrechnungshof eingereicht hatte. Auch dafür hatte der Goldegger eine Erklärung parat: Man habe die Frist im ersten Jahr durch Unachtsamkeit und Fehlberatung übersehen, werde die Daten aber voraussichtlich noch im Jänner dem Bundesrechnungshof übermitteln.
Bald ließen sich auch erste Spenden aus der Baubranche nicht mehr verheimlichen. „Da reden wir aber von Kleinbeträgen zwischen 500 und 1000 Euro“, erklärte der Landesrat zunächst. Außerdem seien keine Firmen dabei gewesen, die Mittel aus dem Topf der Wohnbauförderung erhalten. Doch dann musste Mayr einräumen, im Zuge einer Prüfung dahintergekommen zu sein, dass es bei zwei Spenden von Baufirmen in Höhe von je 1.000 Euro doch einen Bezug zur Wohnbauförderung und einem Projekt im Pinzgau gebe. „Daher habe ich diese zurücküberwiesen“, sagte Mayr.
Misstrauensantrag mit Rücktritt zuvor gekommen
Der Opposition im Landtag wurde das ständige Hin und Her zu bunt, sie stellte am 20. Dezember 2017 einen Misstrauensantrag, der allerdings keine Mehrheit fand. Gleichzeitig stellten ihm aber seine Kollegen in der Landesregierung die Rute ins Fenster und räumten noch ein Ultimatum ein: Mayr müsse bis zum 22. Jänner 2018 seine Parteifinanzen für die Jahre 2016 und 2017 offenlegen und den Landtag in nicht-öffentlicher Sitzung am 17. Jänner 2018 über alle Bürgschaften in voller Höhe informieren.
In der Vorwoche machten die Grünen Mayr dann klar, dass er nicht mehr ihr Vertrauen genieße. Einem möglichen weiteren Misstrauensantrag im Landtag am 31. Jänner kam Mayr heute mit seinem Rücktritt zuvor. (TT.com/APA)