Haftstrafe gegen bekannten Oppositionellen in Bahrain bestätigt

Manama (APA/AFP) - Bahrains Oberster Gerichtshof hat eine zweijährige Haftstrafe gegen den bekannten Oppositionellen und Bürgerrechtler Nabil Rajab bestätigt. Damit kann Rajab keine Rechtsmittel mehr gegen seine Verurteilung einlegen, wie am Montag aus Justizkreisen verlautete. Der Oppositionelle war im Juli wegen der „Verbreitung von Gerüchten und falschen Nachrichten“ zu zwei Jahren Haft verurteilt worden.

Er hatte in Fernsehinterviews die Regierung in Manama kritisiert. In einem anderen Verfahren drohen Rajab 15 Jahre Haft, weil er auf dem Kurzbotschaftendienst Twitter den Militäreinsatz von Saudi-Arabien und seinen Verbündeten - darunter Bahrain - im Bürgerkriegsland Jemen kritisiert hatte. Die nächste Anhörung in dieser Sache ist am 21. Februar geplant.

Rajab ist einer der prominentesten Regierungskritiker in Bahrain. Er gehörte zu den Anführern der Proteste der schiitischen Opposition gegen Bahrains sunnitisches Königshaus im Jahr 2011. Er wurde immer wieder zu Haftstrafen verurteilt. Internationale Menschenrechtsorganisation wie Amnesty International kritisieren das Vorgehen der bahrainischen Justiz gegen Rajab scharf.