Grundwehrdiener-Sold: Büro Löger pocht auf interne Gegenfinanzierung

Wien (APA) - Nicht ganz reibungslos werden wohl die Budgetverhandlungen zwischen dem VP-geführten Finanzministerium und dem FP-geführten Verteidigungsressort verlaufen: Das Finanzministerium zeigt laut „Standard“ keine Bereitschaft, Mittel für die von FPÖ-Verteidigungsminister Mario Kunasek geplante Anhebung des Grundwehrdiener-Solds zuzuschießen, sondern besteht auf ressortinterne Gegenfinanzierung.

Kunasek will den Sold der Grundwehrdiener auf das Niveau der Mindestsicherung anheben. Das Büro von Finanzminister Herwig Löger (ÖVP) verweist auf das Regierungsprogramm - und erklärte laut „Standard“ (Dienstag-Ausgabe): „Speziell diese Forderung muss ressortintern ohnehin gegenfinanziert werden.“ Im schwarz-blauen Programm steht zwar die Erhöhung der Grundvergütung für Grundwehrdiener, aber „unter gleichzeitiger Reduktion der Verwaltungskosten (pauschalierte Sätze für Verpflegung, Bekleidung, Fahrtkosten“.

Der Verteidigungsminister will dennoch eine Finanzierungszusage des Finanzministers: „Wir haben jetzt schon kaum finanziellen Spielraum, daher wird eine Erhöhung des Solds ohne entsprechende Erhöhung des Bundesheerbudgets schwierig“, hieß es in seinem Büro.

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