Tschechiens Regierungschef stellt sich Vertrauensabstimmung
Prag (APA/AFP) - Die tschechische Minderheitsregierung um den umstrittenen Multimilliardär Andrej Babis stellt sich am Dienstag einer Vertra...
Prag (APA/AFP) - Die tschechische Minderheitsregierung um den umstrittenen Multimilliardär Andrej Babis stellt sich am Dienstag einer Vertrauensabstimmung im Parlament, die sie voraussichtlich verlieren wird. Präsident Milos Zeman, der sich derzeit um eine weitere Amtszeit bemüht, sicherte Babis jedoch bereits eine zweite Chance zu.
Babis hatte die Parlamentswahl im Oktober mit einem Anti-Korruptions-, Anti-Euro- und Anti-Einwanderungskurs klar gewonnen. Seine Bewegung ANO (Ja) wurde mit 78 von 200 Abgeordnetenmandaten stärkste Kraft. Versuche, einen Koalitionspartner zu finden, scheiterten aber. Wegen des Verdachts auf Subventionsbetrug hatte Babis im Mai sein Amt als Finanzminister verloren. Unter anderem wegen dieser Vorwürfe schlossen viele Parteien Koalitionsgespräche mit Babis‘ ANO-Bewegung aus. Zeman will Babis bei einer Niederlage neuerlich zum Regierungschef ernennen.