Söder will Amtszeitbegrenzung für bayerischen Ministerpräsidenten

München (APA/AFP) - Der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will mit einer Verfassungsänderung die Amtszeit des Regierungschefs im deutschen Bundesland auf zehn Jahre begrenzen. „Ich glaube, dass jetzt die Zeit für ein neues demokratisches Kapitel in Deutschland ist“, sagte Söder dem „Münchner Merkur“ vom Dienstag. „Da sollte Bayern Vorreiter sein“.

„Ich bin für eine Verfassungsänderung, um eine Amtszeitbegrenzung auf zwei Perioden oder zehn Jahre festzuschreiben“, sagte der CSU-Politiker. Wie in den USA oder in Frankreich sollte auch in Deutschland ein Regierungschef wissen, „in welchen Zeitachsen er Dinge vollenden muss“, fügte Söder hinzu. Viele Bürger fühlten eine Distanz zur Politik. „Eine Amtszeitbegrenzung wäre ein Signal, dass es mehr ums Land als um die Person geht.“

Bisher gibt es keinerlei Beschränkung für einen Ministerpräsidenten in Bayern, lediglich das Mindestalter von 40 Jahren. Söders Vorstoß bedarf einer großen Mehrheit im Landtag sowie der Zustimmung der Bevölkerung. Der bisherige bayerische Finanzminister soll als Nachfolger von Ministerpräsident Horst Seehofer die CSU in die voraussichtlich im Oktober stattfindende Landtagswahl führen.

Der bayerische SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher begrüßte Söders Plan. „Ich halte es für richtig, wenn Ministerpräsidenten nicht ewig im Amt sind“, sagte er im Bayerischen Rundfunk. Er sei aber gespannt, ob die CSU den Vorschlag auch im Parlament einbringen werde oder ob es sich nur um eine Schlagzeile für die Medien handle.

Beobachter sehen den Vorschlag auch gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel gerichtet, die seit 13 Jahren an der Spitze der deutschen Regierung steht. Sie bemüht sich derzeit um die Bildung einer Regierung mit den Sozialdemokraten, bei denen es aber starke innerparteiliche Widerstände gegen eine Neuauflage der Großen Koalition gibt.