Katalonien vor schwieriger Regierungsbildung

Barcelona/Madrid (APA) - Knapp einen Monat nach den Regionalwahlen konstituiert sich am morgigen Mittwoch in Barcelona erstmals das katalanische Regionalparlament. Bis Ende Jänner muss eine neue Regierung gewählt werden. Die Separatisten, die rechnerisch eine Mehrheit haben, stehen vor zahlreichen juristischen und programmatischen Problemen, eine tragfähige Regierung zu bilden.

Zwar haben sich die linksnationalistischen Republikaner (ERC) und das separatistische Parteienbündnisses JxCat (Zusammen für Katalonien) darauf geeinigt, den im Oktober wegen seiner Unabhängigkeitsbestrebungen abgesetzten Regionalpräsidenten Carles Puigdemont im Amt zu bestätigen. Zusammen verfügen sie aber nur über 66 Mandate. Um für die Wiederwahl Puigdemonts auf die nötige Parlamentsmehrheit von 68 Sitzen zu kommen, brauchen sie die Zustimmung oder zumindest die Enthaltung der antikapitalistischen Separatistenpartei CUP. Und deren Preis ist hoch.

Die CUP wird weiterhin auf die notfalls einseitige Unabhängigkeitserklärung bestehen. „Und vor allem die Linksrepublikaner sind zumindest auf kurze Sicht nicht an einem weiteren Konfliktkurs mit Madrid interessiert“, erklärt der katalanische Politologe Joan Subirats im Gespräch mit der APA.

Doch selbst wenn die CUP zunächst auf ihren Forderungen nach einer forcierten Abspaltung Kataloniens von Spanien verzichten sollte, besteht noch ein viel größeres Problem: Was passiert mit den drei immer noch in Untersuchungshaft befindlichen Abgeordneten von JxCat und ERC sowie mit den vier ehemaligen Regierungsmitgliedern und neu gewählten Parlamentariern, die zusammen mit Puigdemont vor der spanischen Justiz nach Brüssel geflohen sind? Sie werden wegen der Durchführung des illegalen Unabhängigkeitsreferendums und der anschließenden Ausrufung der katalanischen Republik im Oktober unter anderem der Rebellion angeklagt. Es drohen ihnen langjährige Haftstrafen.

Den drei in der Nähe von Madrid inhaftierten Abgeordneten untersagte der oberste Gerichtshof die Teilnahme an der Parlamentssitzung am Mittwoch. Allerdings könnten andere Abgeordnete für sie stimmen, entschied der Richter. Unklar ist jedoch, ob die sich im Exil befindlichen Parlamentarier ersetzt werden können.

Das Parlament kann sich in seiner ersten Sitzung am 17. Jänner zwar konstituieren, ohne dass alle Abgeordneten anwesend sind. Für die Wahl einer neuen Regierung ist jedoch die persönliche Anwesenheit vorgesehen. „Ohne die acht exilierten oder inhaftierten Parlamentarier hätten die Separatisten keine Parlamentsmehrheit mehr, um Puigdemont als Regierungschef zu beschließen“, so Politologe Joan Subirats.

Es ist nicht einmal klar, ob Puigdemont überhaupt gewählt werden kann, weil er nicht persönlich im Parlament erscheinen wird, um die Gefahr zu umgehen, bei seiner Rückkehr nach Spanien sofort verhaftet zu werden. JxCat versichert, die Regel der Anwesenheitspflicht des Präsidentschaftskandidaten zu kippen, sobald sie am Mittwoch bei der Konstituierung das Parlamentspräsidium übernommen haben. „Herr Puigdemont wird sein Regierungsprogramm dann per Videoübertragung aus Brüssel präsentieren oder es von einem anderem Abgeordneten vortragen lassen können“, kündigte JxCat-Sprecher Jordi Xucla an.

Beide Formen sind in den Regularien des katalanischen Parlaments nicht vorgesehen, aber auch nicht ausdrücklich ausgeschlossen. Die Gefahr ist, dass eine neue Vereidigung Puigdemonts womöglich keinen Bestand vor dem spanischen Verfassungsgericht hätte und ihm das Amt anschließend abermals entzogen werden könnte.

Spaniens konservativer Ministerpräsident Mariano Rajoy (PP) versicherte bereits am Montag, seine Regierung werde Puigdemonts Wiederwahl gerichtlich anfechten, falls der Politiker nicht persönlich im Parlament anwesend sein sollte. Katalonien könne nicht von einer Exil-Regierung in Brüssel regiert werden. In diesem Fall würde er zudem die Zwangsverwaltung Kataloniens verlängern und notfalls erneut Neuwahlen ausrufen.

Dieses komplizierte Panorama einer Regierungsbildung führt derzeit auch zu großen Spannung zwischen den Linksrepublikanern und JxCat. ERC-Vorsitzende Marta Rovira fordert von Puigdemont und seinen Anhängern eine „Rückkehr zur Realität“. Man werde weder den Konfliktkurs mit Madrid weiter unterstützen, fordert Dialog und vor allem „umsetzbare Politik“. Deshalb wollen sie geklärt wissen, ob Puigdemont wirklich sein Amt antreten kann. ERC betont, die Absichtserklärung, Puigdemont zu unterstützen, sei noch kein Freifahrtschein für seine tatsächliche Amtseinsetzung.