Union will AfD-Vorsitz im Budgetausschuss nicht verhindern

Berlin (APA/Reuters) - Die CDU/CSU-Fraktion will nicht verhindern, dass die AfD im Falle einer Großen Koalition den Vorsitz im Haushaltsausschuss des Bundestages erhält. „Wir werden keine Sonderregelungen für die AfD kreieren“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Michael Grosse-Brömer, am Dienstag in Berlin.

Sowohl bestehende gesetzliche als auch traditionelle Ansprüche im Bundestag würden umgesetzt. „Auch beim Haushaltsausschuss gilt: Wir haben eine gewisse Tradition, dass die stärkste Oppositionsfraktion den Vorsitz eines Ausschusses bekommt.“ Wenn die AfD Anspruch auf den Vorsitz in drei Ausschüssen habe, werde sie dies auch bekommen.

Sollten Union und SPD eine erneute Große Koalition beschließen, wäre die AfD die größte Oppositionspartei im Bundestag. Deren Co-Fraktionschefin Alice Weidel hat bereits Anspruch auf den Vorsitz des Haushaltsausschuss angemeldet.