SPD-Chef Schulz kämpft um Zustimmung für Koalitionsverhandlungen

Berlin/Frankfurt am Main/Kloster Banz (APA/dpa/Reuters) - Die SPD-Spitze bemüht sich gegen große Skepsis in der Partei intensiv um eine Zustimmung für eine Neuauflage der Großen Koalition in Deutschland. SPD-Chef Martin Schulz appellierte eindringlich an seine Partei, beim Sonderparteitag am Sonntag den Weg freizumachen für Koalitionsverhandlungen mit der Union.

„Es lohnt sich“, sagte Schulz am Dienstag in einem Live-Chat mit Facebook-Nutzern. Es gehe darum, Deutschland und Europa besser zu machen. Es gehe um das Leben der Menschen und darum, dass es gerechter zugehe in der Bundesrepublik. Die Menschen warteten darauf, „dass wir etwas für sie tun“. Ohne die SPD sei Deutschland „nicht regierbar“, mahnte er.

Union und SPD hatten vergangenen Freitag die Ergebnisse ihrer Sondierungsgespräche vorgestellt. Am Sonntag soll ein Bundesparteitag in Bonn entscheiden, ob die SPD förmlich in Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU einsteigt oder nicht.

In den Reihen der Partei ist die Skepsis gegenüber einer weiteren Großen Koalition aber groß. In mehreren, allerdings kleineren Landesverbänden war Koalitionsverhandlungen eine Absage erteilt worden - entweder vom Parteivorstand wie in der Berliner SPD oder auf Parteitagen wie in Sachsen-Anhalt und Thüringen. Die SPD hatte nach ihrem Wahldebakel angekündigt, in die Opposition zu gehen. Nach dem Scheitern der Verhandlungen zwischen Union, FDP und Grünen hatte sich die SPD in einem Kursschwenk aber doch dazu entschlossen, mit der Union über eine mögliche neue Große Koalition zu sondieren.

Am Dienstagabend wollen Schulz und SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles in Düsseldorf Delegierte aus dem Rheinland treffen. Die Zustimmung der NRW in SPD ist für den Parteichef besonders wichtig: Knapp ein Viertel der Parteitagsdelegierten kommt aus diesem Bundesland.

Schulz sagte mit Blick auf die Sondierungen: „Wir haben eine Menge erreicht.“ Als Beispiele nannte er etwa Investitionen in Bildung, Verbesserungen bei der Kinderbetreuung oder die Entlastung von Familien. Seine Partei habe auch die Grundrente durchgesetzt. „Das ist ein ganz großer Verhandlungserfolg“, sagte er. „Wenn wir die Regierung bilden können, wird das kommen.“ Schulz betonte: „Das wird es nur mit uns geben.“ Die SPD habe auch bestimmte Forderungen nicht durchsetzen können, räumte er ein. Das gelte etwa für Steuererhöhungen für große Einkommen. Dafür seien aber deutliche Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen vereinbart.

Der geschäftsführende Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) warb ebenfalls für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union. „Wir sind es unseren Wählern schuldig, jetzt in Koalitionsverhandlungen auszuloten, inwiefern wir unser Land ein Stück gerechter machen können“, sagte Maas in Berlin. „Wir dürfen es uns nicht so einfach machen wie die FDP bei ihrem Jamaika-Theater.“ Die FDP hatte die Sondierungen über ein Jamaika-Bündnis mit Union und Grünen platzen lassen.

Maas mahnte: „Unser Augenmerk sollten wir darauf richten, was wir erreicht haben.“ Das sei eine ganze Menge - etwa bei Rente, Bildung oder der Entlastung von Geringverdienern. „Allen sollte klar sein: Die Verbesserungen bei der Rente oder den Aufbruch für Europa gibt es nur, wenn die SPD in einer Regierung beteiligt ist.“ Maas sagte, er gehe mit Zuversicht und Optimismus in der Parteitag. „Ich bin ganz sicher: Wir können am Ende unseren Mitgliedern vertrauen. Sie haben ein sehr gutes Gespür für den richtigen Weg.“

Vor der Abstimmung am Sonntag gibt es aber nach Ansicht von NRW-Landeschef Michael Groschek noch viel Unsicherheit in der Partei. „Wir haben Mitglieder, die sagen Ja, und welche, die sagen Nein, und dazwischen ist ein großer Teil von nachdenklichen Unentschlossenen“, sagte der SPD-Politiker dem Radiosender WDR2. Er rechne mit weiteren Diskussionen über die Sondierungsergebnisse mit der Union. „Natürlich werben wir für ein Ja, aber wir werben überzeugend und nicht überredend“, sagte Groschek.

Die IG Metall hat am Dienstag die Sondierungsergebnisse für eine mögliche Großen Koalition positiv bewertet. Es gebe im Gegensatz zu den Jamaika-Verhandlungen eindeutige Pluspunkte, sagte der Erste Vorsitzende der größten deutschen Gewerkschaft, Jörg Hofmann, am Dienstag in Frankfurt. Dazu zählten stabilere Renten, die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung zu gleichen Teilen von Arbeitgeber- und Arbeitnehmer sowie der Verzicht auf Veränderungen im Arbeitszeitrecht. Erfreulich sei auch die geplante Einführung der Möglichkeit zur befristeten Teilzeit, erklärte Hofmann. Mehr würde man sich bei der stärkeren Tarifbindung wünschen.

Unterdessen lehnten weitere CDU-Spitzenpolitiker Forderungen aus der SPD nach Nachbesserungen am Sondierungspapier ab. Diese betreffen zum Beispiel die Einführung der Bürgerversicherung und ein Verbot der Befristung von Arbeitsverträgen ohne sachlichen Grund.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderte von der SPD ein klares Bekenntnis zu den Sondierungsergebnissen. Er könne der SPD nur raten mehr: „Mehr Mut und weniger Wackelpudding.“ Er habe aber großes Vertrauen, dass der SPD-Sonderparteitag am Sonntag den Weg für Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD ebnen werde. Dobrindt sagte, er habe bereits seit der Bundestagswahl für eine GroKo geworben, man können aber die SPD nicht „in der Sänfte in die Koalition tragen“.

Verhandlungen über eine Große Koalition sollen nach dem Willen von CSU-Chef Horst Seehofer unmittelbar nach einer Freigabe durch den SPD-Parteitag beginnen. „Falls die SPD die Zustimmung am Sonntag erhält, da wird ja heftig dran gearbeitet, dann beginnen die Koalitionsverhandlungen sofort“, sagte Seehofer am Dienstag bei der Klausurtagung der Landtagsfraktion im oberfränkischen Kloster Banz. Die angestrebten Koalitionsverhandlungen sollten nach Möglichkeit bis Anfang Februar abgeschlossen werden, sagte der CSU-Vorsitzende. Seehofer äußerte sich zuversichtlich, dass SPD-Chef Martin Schulz trotz des Streits in der Partei ausreichend Rückendeckung von anderen SPD-Spitzenpolitikern und Delegierten erhält. „Mein Eindruck ist, dass Martin Schulz kämpft, dass zunehmend jetzt auch andere kämpfen“, sagte der CSU-Chef.