CSU-Landesgruppenchef: Entscheidung über EU-Zahlungen erst später

Berlin/Brüssel (APA/Reuters) - CDU, CSU und SPD haben bei den deutschen Sondierungsgesprächen nach Angaben von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bewusst offengelassen, wie viel Geld Deutschland künftig mehr an die EU überweisen soll. Grund sei, das heute noch niemand wisse, welche Haushaltslöcher der Austritt Großbritanniens aus der EU nach sich ziehe, sagte Dobrindt am Dienstag in Berlin.

„Wir wissen nicht, wann finanzwirksam ein höherer Beitrag von uns gefordert werden wird“, so Dobrindt. Im Sondierungspapier ist zwar der zusätzliche Finanzspielraum von 46 Milliarden Euro bis 2021 aufgeteilt. Für das ebenfalls vorhandene Bekenntnis, mehr Geld in den EU-Haushalt zu zahlen, gibt es aber keine finanzielle Hinterlegung.

Dobrindt wies darauf hin, dass Großbritannien nach dem geplanten Austritt im April 2019 wahrscheinlich noch eine Weile Einzahlungen in den EU-Haushalt vornehme. Deshalb könne erst im „Lauf des Regierungshandelns“ entschieden werden, wann Deutschland mit mehr Geld einspringen müsse.

Der CSU-Politiker rechtfertigt zudem, dass seine Partei einer Regelung zugestimmt habe, dass der geplante Europäische Währungsfonds künftig auch in den EU-Verträgen verankert werden soll. Dies dürfte die Mitwirkungs- und Kontrollrechte verändern, weil der ESM bisher ein zwischenstaatlicher Vertrag ist, bei dem die nationalen Parlamente wie der Deutsche Bundestag etwa über neue Kreditvergaben entscheiden können. Die CSU habe grundsätzlich nichts gegen eine Stärkung des Europäischen Parlaments einzuwenden. Allerdings lasse das Sondierungspapier offen, wann ein solcher Schritt überhaupt geplant sei. Zunächst einmal müssten auch die anderen EU-Staaten zustimmen, dass der bisherige Euro-Rettungsmechanismus ESM überhaupt in einen Währungsfonds weiterentwickelt werde.