Dafür, dagegen, ohne Empfehlung - SPD-Landesverbände vor Parteitag
Berlin (APA/AFP) - In der SPD ist die Unruhe vor dem Bonner Parteitag am Sonntag groß. Auch in den Landesverbänden wird heftig diskutiert, o...
Berlin (APA/AFP) - In der SPD ist die Unruhe vor dem Bonner Parteitag am Sonntag groß. Auch in den Landesverbänden wird heftig diskutiert, ob mit der Union über eine neue Große Koalition in Deutschland verhandelt werden soll.
Die 600 Delegierten und 45 stimmberechtigten Vorstandsmitglieder sind in ihrem Abstimmungsverhalten zwar frei, in einigen Ländern positionierten sich Parteigremien allerdings klar für oder gegen das Vorhaben, während andere sich nicht festlegten. Ein Überblick:
BADEN-WÜRTTEMBERG - 47 Delegierte
Die Landesvorsitzende Leni Breymaier spricht sich für Koalitionsverhandlungen aus. Am Dienstagabend sollte sich der erweiterte Landesvorstand mit der Frage befassen. Ein offizieller Beschluss war nicht geplant.
BAYERN - 78 Delegierte
Einen formellen Beschluss wird es voraussichtlich nicht geben, Landeschefin Natascha Kohnen wirbt aber für Zustimmung. Am Mittwoch trifft SPD-Chef Martin Schulz die Landtagsabgeordneten, am Freitag folgt eine Sitzung des Landesvorstands in Nürnberg.
BERLIN - 23 Delegierte
Die Hauptstadt-SPD ist gegen weitere Verhandlungen. Eine entsprechende Empfehlung an die Delegierten sprach der Landesvorstand am Montag aus. Dazu wurde ein Antrag der Jusos mit 21 zu acht Stimmen angenommen.
BRANDENBURG - zehn Delegierte
Der SPD-Landesvorstand sprach sich am Montag für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen aus. In dem Gremium stimmten neun Vorstandsmitglieder für Koalitionsverhandlungen, zwei votierten dagegen.
BREMEN - acht Delegierte
Für Freitag ist eine Debatte mit der Basis geplant. Einen Vorstands- oder Parteitagsbeschluss soll es aber nicht geben. Landeschef und Bürgermeister Carsten Sieling, der auch dem SPD-Bundesvorstand angehört, ist für Koalitionsverhandlungen.
HBURG - 15 Delegierte
Empfehlungen durch Vorstands- oder Parteitagsbeschlüsse gibt es nicht. SPD-Landeschef und Bürgermeister Olaf Scholz gehörte selbst zum Verhandlungsteam seiner Partei, das die Sondierungen mit der Union führte, und befürwortet die Aufnahme von Verhandlungen.
HESSEN - 72 Delegierte
Eine konkrete Festlegung gibt es nicht. Im Bezirk Hessen-Nord gab es jedoch eine Mehrheit für Koalitionsverhandlungen. Ein Landesparteirat forderte allerdings Nachbesserungen am Sondierungsergebnis.
MECKLENBURG-VORPOMMERN - fünf Delegierte
Am Freitag trifft sich die SPD-Landesspitze in Güstrow in einer größeren Runde mit Parteifunktionären. Dabei soll noch einmal über das Für und Wider einer Großen Koalition diskutiert werden. Ob am Ende über eine entsprechende Empfehlung abgestimmt wird, ist offen.
NIEDERSACHSEN - 81 Delegierte
Der Vorstand des zweitgrößten SPD-Landesverbands sprach sich am Sonntag für die Aufnahme von Verhandlungen aus. Nach einer anschließenden Diskussion mit den Delegierten sowie Bundes- und Landtagsabgeordneten folgte keine weitere Abstimmung.
NORDRHEIN-WESTFALEN - 144 Delegierte
Der bundesweit größte SPD-Landesverband gilt als tief gespalten. Eine Empfehlung an die Delegierten etwa per Vorstandsbeschluss wird es nicht geben. Allerdings wirbt SPD-Landeschef Michael Groschek für ein Ja der Parteibasis zu Koalitionsverhandlungen.
RHEINLAND-PFALZ - 49 Delegierte
In der Partei wurden Forderungen laut, in Koalitionsverhandlungen bei den für die Sozialdemokraten wichtigen Punkten noch einmal nachzubessern. Am Mittwoch berät der Landesparteirat über das weitere Vorgehen, dazu wird auch SPD-Chef Schulz erwartet.
SAARLAND - 24 Delegierte
Vor dem Bundesparteitag ist keine Abstimmung darüber geplant, ob Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden sollen. SPD-Landeschef Heiko Maas plädiert allerdings dafür, in Verhandlungen mit der Union einzusteigen.
SACHSEN - sieben Delegierte
Der Landesvorstand sprach sich am Freitag mehrheitlich dafür aus, dem Sonderparteitag zu empfehlen, in Koalitionsverhandlungen über eine mögliche Regierungsbildung einzutreten. Von 40 Vorstandsmitgliedern stimmten sechs mit Nein.
SACHSEN-ANHALT - sechs Delegierte
Mit einer knappen Mehrheit von einer Stimme sprach sich der Landesparteitag am Samstag gegen Verhandlungen aus. Ein entsprechender Antrag der Jusos und mehrerer Arbeitsgruppen wurde mit 52 zu 51 Stimmen bei vier Enthaltungen angenommen.
SCHLESWIG-HOLSTEIN - 24 Delegierte
Eine aktuelle Empfehlung durch Gremienbeschlüsse gibt es nicht. Im November sprach sich ein Parteitag zwar gegen eine Große Koalition aus, die Voraussetzungen waren aber andere. Landes-Parteichef Ralf Stegner betont, dass die Delegierten frei entscheiden können.
THÜRINGEN - sieben Delegierte
Mitte Dezember sprach sich ein Parteitag mit Zweidrittelmehrheit gegen eine Große Koalition aus. Bei einer mitgliederoffenen Informationsveranstaltung am Wochenende in Erfurt überwog ebenfalls große Skepsis beziehungsweise Ablehnung.