Greenpeace fordert von Bundesregierung Klage gegen ungarisches AKW

Wien/Budapest (APA) - Die österreichische Bundesregierung hat bisher keine Klage gegen den Bau des ungarischen AKW Paks II in Auftrag gegeben, meldete die Umweltschutzorganisation Greenpeace am Dienstag. Greenpeace forderte die Regierung in einer Aussendung erneut auf, zu handeln, da diese im Regierungsprogramm angekündigt habe, dem Neu- und Ausbau von Atomkraftwerken entgegenzuwirken.

Am 25. Februar ende die Klagefrist gegen die Entscheidung der EU-Kommission, den Bau des Atomkraftwerks Paks II zu genehmigen, so die Umweltschutzorganisation. Seitens der Bundesregierung hieß es auf APA-Anfrage, Experten würden eine etwaige Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) noch prüfen.

Greenpeace-Sprecher Herwig Schuster zufolge läuft nun die Zeit davon. „So eine Klage schreibt man nicht in ein paar Tagen“, so Schuster. Daher müsse die Regierung spätestens im nächsten Ministerrat einen Beschluss fassen. Bereits im Dezember hatte Greenpeace die neue Regierung in einem Brief aufgefordert, die Klage zu beauftragen.

„Die österreichische Bevölkerung ist gegen Atomenergie. Die schwarz-blaue Regierung darf jetzt nicht vom österreichischen Anti-Atomkurs abkommen“, mahnte Schuster.