Fairnesspakt ohne FPÖ, Liste Fritz und Impuls

Von Peter Nindler

Innsbruck –Zwischen Inszenierung und ernsthaftem Bemühen ist ein Fairnessabkommen für den Wahlkampf anzusiedeln. „Natürlich hängt es davon ab, ob sich die Parteien dann wirklich daran halten. Im Prinzip ist es eine Botschaft an das Wahlvolk, dass man keine negativen Kampagnen macht“, betont der Innsbrucker Politologe Ferdinand Karlhofer.

Nach der Kritik an ihrem Wahlkampfauftakt mit dem Trommelwirbel hat sich die FPÖ in den Schmollwinkel zurückgezogen. Die Blauen und Impuls Tirol haben an der gestrigen Sitzung gar nicht erst teilgenommen. Die Liste Fritz spricht sich gegen ein Fairnessabkommen fünf Wochen vor der Landtagswahl am 25. Februar aus. „Wir hätten uns die letzten fünf Jahre Fairness erwartet. Etwa echte Transparenz für echte Kontrolle“, sagt Klubchefin Andrea Haselwanter-Schneider. Für die Liste Fritz sei ein fairer Wahlkampf eine Selbstverständlichkeit, bei einer politischen Inszenierung mit einem Fairnessabkommen mache man aber nicht mit.

ÖVP-Geschäftsführer Marin Malaun, der grüne Klubchef Gebi Mair sowie der stellvertretende SPÖ-Vorsitzende Georg Dornauer weisen den Vorwurf einer politischen Show zurück. „Es ist ein Angebot an alle Parteien. Wenn nur fünf mitmachen, soll es uns auch recht sein“, betont Malaun. Neben ÖVP, Grünen und SPÖ werden das Abkommen am Donnerstag NEOS und die Familienpartei von Andrea Krumschnabel unterzeichnen. In den nächsten zwei Tagen wird die endgültige Fassung ausgearbeitet, sie soll auch die Transparenz bei den Wahlkampfkosten zum Inhalt haben.

Verwundert ist Gebi Mair über das Verhalten der anderen wahlwerbenden Gruppen. „Ich hätte es noch verstanden, wenn sie mit den Inhalten des Abkommens nicht einverstanden gewesen wären. Aber sie wollten sich nicht einmal einbringen.“

Wie beurteilt Ferdinand Karlhofer die aktuelle Auseinandersetzung zwischen ÖVP und FPÖ über den viel kritisierten Wahlkampfauftakt der Freiheitlichen? „Die FPÖ dürfte der wirklich ernsthafte Gegner der ÖVP im Wahlkampf sein. Andererseits schießt sich FPÖ-Chef Markus Abwerzger in seinem Konter nicht auf Landeshauptmann Günther Platter ein, sondern auf linkslinke Kreise, die Grünen und die SPÖ.“ So gesehen denken die Freiheitlichen schon über den Wahltag hinaus; dass sie dem Fairnesspakt nicht beitreten, spiele hier keine Rolle.

Respekt und gegenseitige Wertschätzung: Die fordert Diözesanbischof Hermann Glettler von allen im Wahlkampf ein. Die Kirche solle sich auch in Wahlkampfzeiten zu Wort melden, „wenn Grundlinien verfehlt werden“, sagte er. Wenn Menschen in ihrer Würde nicht geachtet werden oder sich ein aggressiver Ton einschleiche, dürfe die Kirche nicht schweigen.