THG-Emissionen auch 2016 gestiegen: CO2-Steuer laut Wifo Gegenmittel

Wien (APA) - Nach dem erneuten Anstieg der Treibhausgasemissionen (THG) in Österreich im Jahr 2016 hat das Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo) die Notwendigkeit eine Trendumkehr zur Erreichung der Klimaziele betont. Mit der Einführung einer CO2-Steuer könnten die Emissionen laut einer aktuellen Wifo-Studie um bis zu sieben Prozent sinken, hieß es am Dienstag in einer Aussendung.

Im Vergleich zu den Nachbarländern Deutschland und Italien, die in Hinblick auf den Transitverkehr relevant sind, ist die Besteuerung und daraus folgend der Bruttopreis für Treibstoffe in Österreich gering. Der aktuelle Preisunterschied zu Italien liegt bei 23 Cent je Liter Benzin bzw. 21 Cent je Liter Diesel, der Preisunterschied zu Deutschland beträgt 21 bzw. elf Cent je Liter. Anzumerken ist, dass Diesel in allen EU-Mitgliedstaaten niedriger besteuert wird als Benzin, schrieb das Wifo.

Die Wifo-Studie hat für Österreich die Einführung einer CO2-Steuer für den Nicht-Emissionshandelsbereich untersucht. Ausgegangen wurde von einer CO2-Steuer in der Höhe von 120 Euro je Tonne CO2 - zusätzlich zu den bestehenden Energiesteuern - sowie einer Vereinheitlichung der Energiesteuersätze (d. h. Diesel- und Benzinsteuersätze werden angeglichen ebenso die Steuersätze für Heizstoffe). Das entspricht einer Energiepreissteigerung von 20 Prozent für Benzin und Heizstoffe sowie 40 Prozent für Diesel.

Durch die Einführung der CO2-Steuer sinken die energiebedingten CO2-Emissionen in den Nicht-Emissionshandelssektoren im Wifo-Modell um insgesamt sieben Prozent (ca. 2,6 Millionen Tonnen CO2) im Vergleich zu einem Szenario ohne CO2-Steuer. Im gewerblichen Verkehr ist der Effekt deutlich stärker und liegt bei knapp zwölf Prozent.

Zentral bei der Einführung einer CO2-Steuer sei laut Wifo jedoch die Einnahmenverwendung, denn diese belaste laut Studien untere Einkommen stärker. Zudem kann eine solche Steuer dämpfend auf das BIP-Wachstum wirken. Um diese Effekte abzufedern, sollte die Maßnahme aufkommensneutral implementiert werden. Für die Rückverteilung der zusätzlichen Steuereinnahmen wurde in der Studie einerseits angenommen, dass die privaten Haushalte einen Ökobonus erhalten. Andererseits wurde der gewerbliche Bereich über eine Senkung der Arbeitgeberbeiträge entlastet. Diese Maßnahmen führen dazu, dass die Einführung der CO2-Steuer in Summe die Emissionen reduziert, ohne negative Auswirkungen auf Wachstum und Einkommensverteilung zu entfalten. Zudem zeige sich, dass die Beschäftigung aufgrund der Reduktion der Arbeitskosten leicht ansteigt.

Wie weiterhin hohen Treibhausgasemissionen zeigen für die NGO Global 2000, dass die „österreichische Klimapolitik ein Scherbenhaufen ist, der dringend geordnet werden muss“ wie Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher, in einer Aussendung kommentierte. Die Regierung müsse die Lösungskompetenz erst beweisen, „da sie neben positiven Ankündigungen wie den Ausbau der E-Mobilität, den Kohleausstieg bis 2020 sowie neuer Förderungen von thermischer Sanierung auch kontraproduktive Vorschläge wie das Tempo 140 auf Autobahnen als auch die Beibehaltung des Dieselprivilegs gemacht hat“, sagte Wahlmüller.