Richter von Oberstem Gerichtshof in Polen kritisieren Justizreformen

Warschau/Brüssel (APA/AFP) - Die Richter von Polens Oberstem Gerichtshof haben die umstrittenen Justizreformen der nationalkonservativen Regierung verurteilt. Viele der neuen Regelungen würden gegen die Verfassung verstoßen, das Prinzip der Gewaltenteilung verletzen und die Unabhängigkeit von Gerichten und Richtern beschneiden, kritisierten die Richter am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung.

Die neuen Gesetze über das Oberste Gericht, die anderen Gerichte des Landes und die Standesvertretung der Richter seien zudem unter Missachtung der Grundregeln des Gesetzgebungsprozesses entstanden. Durch die Reformen wird unter anderem die Amtszeit von fast der Hälfte der Richter des Obersten Gerichtshofs beendet.

Die kritische Erklärung zu den Reformen wurde von der Generalversammlung des Obersten Gerichtshofs verabschiedet. 69 der Richter des Gerichts stimmten für die Erklärung, drei stimmten dagegen und drei enthielten sich. Bereits im Dezember hatte Gerichtspräsidentin Malgorzata Gersdorf in einem offenen Brief von einem „Gewaltakt“ der Regierung gesprochen und vor einem „Abbau des Rechtsstaates“ gewarnt.

Die Justizreformen haben auch zu einem tiefen Zerwürfnis zwischen der polnischen Regierung und der Europäischen Union geführt. Im Dezember beantragte die EU-Kommission ein Strafverfahren gegen Polen, das - zumindest theoretisch - bis zum Entzug von Stimmrechten auf EU-Ebene führen kann.

Der neue polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki hat angekündigt, der EU-Kommission die Reformen „erklären“ zu wollen. Am Mittwoch wird der neue Außenminister Jacek Czaputowicz in Berlin vom deutschen Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) empfangen.