Britisches Unterhaus stimmt über wichtigen Brexit-Gesetzentwurf ab
London (APA/AFP) - Das britische Parlament stimmt am Mittwoch über einen Brexit-Gesetzentwurf ab, mit dem der Vorrang des EU-Rechts vor nati...
London (APA/AFP) - Das britische Parlament stimmt am Mittwoch über einen Brexit-Gesetzentwurf ab, mit dem der Vorrang des EU-Rechts vor nationalem Recht beendet werden soll. Die Regelung ist für das Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union von grundlegender Bedeutung.
Premierministerin Theresa May verfügt im Unterhaus nur über eine knappe Mehrheit und kann sich allzu viele Abweichler nicht leisten. Auch das Oberhaus muss dem Gesetz noch zustimmen.
Großbritannien tritt Ende März 2019 aus der EU aus. May hatte im September eine zweijährige Übergangsphase nach dem Brexit vorgeschlagen, in dem London noch im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion bleiben will. Die Briten hatten im Juni 2016 in einem Referendum mit knapp 52 Prozent für den Brexit gestimmt. Inzwischen ist aber die Skepsis beim Brexit in Großbritannien gewachsen.