Von den Russland-Ermittlungen bis zu den Kongresswahlen

Washington (APA/AFP) - Donald Trumps erstes Amtsjahr verlief extrem turbulent. Und es gibt keinerlei Anzeichen dafür, dass sich die Wogen im zweiten Jahr glätten könnten. Im Gegenteil: Vieles spricht dafür, dass der US-Präsident mit weiter wachsenden Herausforderungen zu kämpfen haben dürfte - womit sein zu Sprunghaftigkeit und Wutausbrüchen neigendes Temperament auf noch härtere Proben gestellt würde.

INNENPOLITIK: Mit der Verabschiedung der Steuerreform hat Trump zwar inzwischen eines seiner großen Reformversprechen erfüllt. Doch große Teile seines innenpolitischen Programms sind noch nicht umgesetzt.

Dazu gehört die Mauer an der Grenze zu Mexiko. Trump hat Probleme, vom Kongress die dafür erforderlichen Gelder zu bekommen. Auch wie es mit seinen Einreiserestriktionen für Bürger muslimischer Staaten weitergeht, ist offen. Das Oberste Gericht hat sein Dekret zwar im Dezember genehmigt, aber nur vorläufig. Der erbitterte Rechtsstreit geht weiter.

Mit seinem Vorhaben, das Gesundheitssystem von Vorgänger Barack Obama abzuschaffen, ist Trump im ersten Jahr gescheitert - an der Uneinigkeit seiner Republikanischen Partei. Er hat für dieses Jahr einen neuen Anlauf für ein stärker marktwirtschaftliches Modell in Aussicht gestellt. Doch konkrete Pläne für den zweiten Versuch hat er noch nicht vorgelegt.

AUSSENPOLITIK: Das nordkoreanische Atom- und Raketenprogramm bleibt Trumps vordringliches sicherheitspolitisches Problem. Sein verbissenes Wortgefecht mit Nordkoreas Staatschef Kim Jong-un könnte weitergehen. Zugleich dürfte Trump darauf setzen, dass der Druck der Sanktionen zusammen mit dem neugestarteten Dialogprozess zwischen Nord- und Südkorea zu nordkoreanischen Konzessionen führt.

Ungewiss ist aber, wieviel Geduld der US-Präsident für den von ihm als „Raketenmann“ verhöhnten Kim noch aufbringt - und wie groß die von Trump verkündete Bereitschaft zum Militäreinsatz tatsächlich ist. Die Angst vor einem Atomkrieg bleibt der Welt also erhalten.

Trumps zweites großes außenpolitisches Dossier ist der Iran. Er droht mit der Aufkündigung des Atom-Abkommens. Den europäischen Verbündeten hat er eine Frist bis Mai gesetzt, um zusammen mit den USA auf eine härtere Linie gegenüber Teheran einzuschwenken. Gibt es keine Einigung mit den Europäern und steigt Trump aus dem Abkommen aus, droht eine schwere diplomatische Krise.

RUSSLAND-AFFÄRE: Sonderermittler Robert Mueller geht dem Verdacht nach, dass es im Wahlkampf illegale Absprachen zwischen dem Trump-Team und Russland gegeben haben könnte - und dass Trump dann als Präsident möglicherweise versucht hat, die Untersuchungen zu solchen Kontakten abzuwürgen.

Laut „Washington Post“ könnte Mueller den Präsidenten in den kommenden Wochen vorladen. Die Ermittlungen befinden sich also womöglich in der Schlussphase. Denn die wichtigsten Zeugen werden normalerweise zum Schluss vernommen.

Bisher gibt es zwar keine Hinweise, dass Trump nach Muellers Erkenntnissen selber an illegalen Russland-Kontakten beteiligt war. Doch auch der Verdacht der Justizbehinderung könnte für ihn gefährlich werden.

Sollte Mueller ausreichende Belege für ein strafbares Verhalten des Präsidenten sehen, würde er diese wahrscheinlich dem Kongress vorlegen. Zwar zeichnet sich dort derzeit nicht einmal ansatzweise ab, dass eine ausreichende Mehrheit für Trumps Amtsenthebung zustande kommen könnte. Doch auch ohne Absetzungsverfahren wäre Trumps Präsidentschaft in Not - ein Großteil seiner Energien würde durch das Management der Affäre aufgefressen.

KONGRESSWAHLEN: Am 6. November werden das Repräsentantenhaus sowie ein Drittel des Senats gewählt. Derzeit werden beide Kammern von den Republikanern beherrscht. Die Umfragen deuten darauf hin, dass dies nicht so bleiben könnte. Sie geben den oppositionellen Demokraten gute Chancen, zumindest das Repräsentantenhaus zu erobern.

Dadurch würde Trump die Kooperation mit dem Kongress noch weiter erschwert. Schon jetzt hat er oft Probleme, die erforderlichen Mehrheiten zu organisieren. Ein Wahlerfolg der Demokraten könnte zur Blockade vieler seiner Projekte führen.